07.07.2021 07:10 |

Gutachten stellt klar

Ungarn droht eine Kürzung von EU-Fördergeldern

Immer wieder wird Kritik an der Nutzung von europäischen Fördergeldern in Ungarn laut - wie aus einem von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht, könnte sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land könnten den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft beeinträchtigen, so die Conclusio.

Laut der Einschätzung der drei Rechtsprofessoren wären damit die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt. Konkret sehen sie in Ungarn einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und das Fehlen einer effektiven nationalen Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung und Verfolgung von Betrug.

Außerdem gibt es ihrer Ansicht nach keine wirksame gerichtliche Überprüfung von Handlungen oder Unterlassungen der mit den finanziellen Interessen der Union befassten Behörden durch unabhängige Gerichte.

Voraussetzungen für Mittelkürzungen „übererfüllt“
„Diese Studie bildet die rechtliche Grundlage für ein Sanktionsverfahren“, kommentierte Mitauftraggeber Daniel Freund von den Grünen. Die EU-Kommission brauche sie nur in einen Umschlag zu stecken und an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu schicken. Die Voraussetzungen für Mittelkürzungen seien übererfüllt.

An dem Gutachten waren laut Freund die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von Universität Groningen beteiligt. Es soll an diesem Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Straßburg offiziell vorgestellt werden. Der Deutschen Presse-Agentur lag es im Voraus vor.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).