Ärger bei Landesrat

Protest gegen „Klima-Check“ für S10 im Mühlviertel

(Bild: Dostal Harald)

Weiter groß ist die Aufregung über den verzögernden „Klima-Check“, den Grün-Politikerin Gewessler über Asfinag-Projekte wie die S10 im Mühlviertel verhängt hat. FPÖ-Landesrat Günter Steinkellner protestiert gegen die „Politik der Steinzeit“.

Was meint Steinkellner damit? „Ein stetiges gegeneinander Ausspielen von Straßen- und Schienenausbau ist Politik der Steinzeit. Es braucht ein Miteinander von Straße und Schiene damit sich Synergieeffekte und eine intermodale (Verkehrsträger übergreifende) Mobilität positiv entwickeln.“ Mit anderen Worten: Statt wichtige Straßenbauprojekte durch nachträgliche Evaluierungen zu Lasten des Steuerzahlers zu verzögern oder gar zu verhindern, sollte sich Gewessler lieber auch so vehement für den Ausbau der Eisenbahn-Nord-Süd-Achsen durch Oberösterreich und die Steiermark einsetzen. „Da warten wir seit Jahrzehnten darauf“, rügt Steinkellner.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Auch bei der so wichtigen Linzer Osttangente zeigt sich seitens des Ministerium kein großer Elan beim Fortschritt der strategischen Prüfung des Projekts. Das bedauere ich sehr!“

Landesrat für Infrastrruktur Günter Steinkellner, von der FPÖ.

Geduld ist am Ende
In Rainbach bei Freistadt war man mit der Geduld gegenüber Gewessler schon vor der jüngsten Verzögerungsankündigung am Ende, wie ÖVP-Bürgermeister Günter Lorenz schon am 18. Juni an die Ministerin schrieb. Das bezog sich auf das lange Warten auf den UVP-Bescheid und darauf, dass bei den Planungen der S10-Fortsetzung bis zur Grenze bei Wullowitz nichts weitergehe. Lorenz: „Wir lassen uns dieses Taktieren auf Kosten unserer Gesundheit nicht mehr länger gefallen und werden Aktionen setzen, die medienwirksam auf die Dringlichkeit des Weiterbaus aufmerksam machen. So wie damals im Fall Temelin .“ Da gab es im Jahr 2000 ja Protestmärsche und Grenzblockaden

Christian Naderer vom Wirtschaftsbund Freistadt ist ebenfalls erbost: Was mich ärgert ist vielmehr, wie wurscht denen in Wien die Provinz an der tschechischen Grenze ist. Der Frust vor Ort wird quasi als Kollateralschaden in Kauf genommen, um dem Wiener Bürgermeister beim Lobautunnel eins auszuwischen.“