Arme Orte profitieren

Mehr Geld für viele Gemeinden

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Mehr Geld für finanzschwache Gemeinden, das verspricht eine Neuregelung der Bedarfszuweisungen, die nun beschlossen wurde. Damit wird parteiübergreifend mit den Gemeindevertreter-Organisationen ein zentrales Vorhaben des Regierungsprogrammes umgesetzt", so Landeschef Hans Peter Doskozil.

„Es ist erfreulich, dass wir diese Reform in enger Zusammenarbeit mit allen großen Gemeindevertreter-Organisationen vorbereiten und finalisieren konnten. Uns ist damit ein großer Wurf zur Stärkung der Gemeinden im Burgenland gelungen“, ist Doskozil überzeugt. Ein Kernpunkt der Neuerungen ist, dass strukturschwache Gemeinden, die überdurchschnittlich von Abwanderung betroffen sind und deren Steuerkraft unter dem Mittelwert liegt, verstärkt unterstützt werden. Starke zusätzliche Akzente werden für den gemeindeübergreifenden Ausbau des Radwegenetzes und die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur wie Postpartnerstellen und Bankomat-Angebote gesetzt.

Diese Reform stellt sicher, dass Land und Gemeinden unabhängig von ihrer Finanzkraft enger zusammenrücken.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Es sei garantiert, dass keine burgenländische Gemeinde künftig weniger an Bedarfszuweisungsmitteln als im Jahr 2020 bekommt, wobei Projektförderungen nicht berücksichtigt sind. Die Präsidenten des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes - Erich Trummer, Leo Radakovits und Ingrid Salamon - unterstützen die neuen Richtlinien. Lob kommt auch vom stellvertretenden SP-Klubobmann Wolfgang Sodl, der vor allem die Einbindung des VP-Gemeindebundes positiv sieht.