„Keine Sonderwünsche“

Bürgermeister schwört Stadt auf Sparkurs ein

Die Corona-Pandemie riss ein ordentliches Loch in die Stadt-Kassa. Nicht nur, dass wichtige Einnahmen ausblieben. Es kamen auch noch ungeplante Ausgaben hinzu. Für Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ist klar: Jetzt ist Schluss mit Sonderwünschen. Stattdessen gibt er einen strikten Sparkurs quer durch alle Ressorts vor.

Schon nach dem ersten Lockdown stellte sich die Stadt Salzburg auf ein dickes Minus ein. Jetzt liegen die roten Zahlen vor. Der Rechnungsabschluss für das Corona-Jahr 2020 zeigt, dass die Finanzreserven mehr als nur angeknabbert wurden. Die Rücklagen sind von 109,8 Millionen Euro um fast die Hälfte auf 58,3 Millionen geschmolzen.

Während es im Jahr 2019 noch einen Überschuss von 42 Millionen Euro gab, wurde im Corona-Jahr ein Abgang an liquiden Mitteln von 45,5 Millionen verzeichnet. Hinzu kamen deutliche Mindereinnahmen, auf die sich die Stadt auch heuer einstellen muss. „Ein Problem ist der massiv am Boden liegende Städtetourismus, es fehlen sicher zwei Millionen Euro Ortstaxe“, sagt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Viel gravierender seien fehlende Kommunalsteuern und – „der größte Brocken“ – die entfallenen Bundesertragsanteile.

Um über die Runden zu kommen, schwört Preuner seine Stadtregierung auf einen Sparkurs ein. „Nächstes Jahr kann es keine Sonderwünsche geben“, erklärt er schon jetzt für die Budgetverhandlungen im Herbst. Abgespeckt werde aber nicht bei einzelnen Projekten, sondern jede Fachabteilung müsse prozentuell einsparen. Denn für den ordentlichen Haushalt darf die Stadt keine Kredite aufnehmen, sie muss ihn aus Eigenmitteln decken.

Bürgerliste will aus Krise „rausinvestieren“
Kritik an der Spar-Ansage kommt von der grünen Bürgerliste. Gerade nach der Krise sei es notwendig, dass die öffentliche Hand auf Investitionen setze. „Das würde sonst die wirtschaftliche Erholung gefährden und regionale Unternehmen wie Arbeitnehmer treffen“, warnt Bürgerlisten-Klubobfrau Inge Haller.