16.06.2021 13:48 |

„Reform löchrig“

EU-Staaten erzielen Einigung bei Eurovignette

Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich auf die Ausgestaltung einer Eurovignette geeinigt. In den kommenden Jahren sollen zeitbasierte Mautsysteme für Lkw auf bestimmten Strecken auslaufen. Künftig sollen Strecken und CO2-Emissionen stärker in die Berechnungen einfließen. Es seien jedoch Ausnahmeregeln in „begründeten Fällen“ möglich. So können die Mitgliedsländer etwa eine Kombination aus zeit- und streckenabhängigen Gebührensystemen einführen. Auch unterschiedliche Abgaben für verschiedene Fahrzeugtypen wie Busse und Autos seien prinzipiell möglich.

„Beispielsweise können Mitgliedsstaaten beschließen, Busse überhaupt nicht zu belasten“, heißt es in der Mitteilung. Zudem soll es eine Pflicht geben, Tagesvignetten für Autos und Durchreisende anzubieten.

Der Beschluss muss noch offiziell von den EU-Ländern und dem Europaparlament angenommen werden. Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder den Angaben zufolge zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen.

Grafik: Übersicht der Pkw-Maut in Europa im Jahr 2019

„Batterie- und Wasserstoff-Lkw verursachen dieselben Kosten“
„Die Reform ist löchriger als Schweizer Käse“, erklärte die ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler, dazu. „Ein besonders schwieriger Punkt bleibt die CO2-Differenzierung im Infrastrukturteil der Eurovignette - also eine günstigere Maut für Elektro- und Wasserstoff-Lkw in den Aufschlägen, die für den Straßenerhalt eingehoben werden.“ Die Abnutzung der Straßen habe „nichts mit dem CO2-Ausstoß zu tun“, Batterie- und Wasserstoff-Lkw verursachten „dieselben Kosten wie konventionelle Lkw“.

Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider prangerte unterdessen das Vetorecht Italiens und Deutschlands bei eventuellen Erhöhungen der Maut am Brenner an: „Dadurch wird nicht nur die Transithölle auf der Brennerstrecke verstärkt. Das ist auch ein direkter Anschlag auf die Autonomie Österreichs über seine Straßen.“

Mara Tremschnig
Mara Tremschnig
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