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Wien
Kontrolle: Promi-Sohn ortet Polizei-Schikane
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Bislang Unbekannte haben „Allah-Akbar“-Schriftzüge auf Fassaden in der Grazer Innenstadt gesprüht. Politisch gehen vor allem in der FPÖ die Wogen hoch. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Sachbeschädigung.
Es ist eine Anzeige, die für Aufsehen sorgt. Gestern meldeten Passanten in der Grazer Innenstadt arabische Schriftzüge. Auf der Fassade des steirischen Landtages sowie auf der Mariensäule prangen „Allah-Akbar“-Graffities in schwarzer Farbe.
Die Grazer Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung, wird auf „Steirerkrone“-Anfrage bestätigt. „Ob Extremismus oder eine politisch motivierte Tat“ vorliegt sei „noch unklar.“
Freiheitliche orten Versäumnisse
Für die steirische FPÖ scheint der Fall dagegen schon ziemlich klar. „Graz hat seit langem den Ruf, das Zentrum des österreichischen Islamismus zu sein. Die Hälfte aller Moscheen in Graz wird vom Verfassungsschutz als radikal eingestuft. Die Vandalenakte an zwei symbolischen Orten in der Grazer Innenstadt sind die Konsequenzen der jahrelangen Leugnung des Problems“, heißt es von FPÖ-Obmann und Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio. „Seit Jahren“ fordere man bereits, „das Problem endlich an der Wurzel anzupacken. Islamistische Strukturen sind in Österreich konsequent zu zerschlagen und die Zuwanderung von islamischen Ländern auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.“
Eustacchio ortet hier klare Versäumnisse: „Die nach dem Terroranschlag in Wien angekündigte Schließung von Islamisten-Moscheen in Graz durch den Innenminister ist bis heute nicht geschehen.“ Und: „Dem immer selbstbewussteren Auftreten von Islamisten im öffentlichen Raum muss endlich der Riegel vorgeschoben werden.“
Mit Prävention gegen Extremismus
Der Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) sieht die „derzeit vermehrt auftretenden extremistischen Vandalenakte durch den politischen und militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hamas“ begründet. Und: „Wir bleiben bei unserer Linie: Mit voller Härte des Rechtsstaats gegen jegliche Art von Extremismus vorzugehen. Keine Toleranz für den politischen Islam und andere gefährlichen Strömungen, die versuchen Parallelgesellschaften in Österreich aufzubauen.“ Gleichzeitig setze man auch auf Prävention, „um extremistischen Tendenzen vor allem durch Bildung frühzeitig den Nährboden zu entziehen“, erklärt Hohensinner.
Hinsichtlich Eustacchios Vorwurf der übermäßigen Zuwanderung begrüße man „die aktuelle, restriktive Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Gleichzeitig muss es unser Auftrag sein, jenen die dauerhaft bei uns bleiben und hier ein friedliches Leben führen wollen, gute Chancen auf Bildung, Arbeit und sozialen Aufstieg zu geben.“
Ob die Fassaden-Schmierereien etwas mit dem eskalierenden Nahost-Konflikt zu tun haben, ist ebenfalls noch unklar. Erst am letzten Wochenende fand eine friedliche Kundgebung von Palästinensern in der Grazer Innenstadt statt.
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