09.05.2021 09:36 |

Für Unabhängigkeit

Schottischer SNP-Sieg ebnet Weg für Referendum

Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) kommt im Parlament künftig auf 64 der 129 Sitze. Da aber die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, 8 Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine Mehrheit.

Die Wahlkommission gab das Ergebnis bekannt, nachdem die Resultate aus allen Wahlkreisen eingelangt waren. Die Wahl galt als Stimmungstest für eine Unabhängigkeit. Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) will Schottland zurück in die EU führen. Die britische Regierung lehnt ein neues Referendum strikt ab.

SNP wird Druck auf London jetzt erhöhen
Beflügelt von einem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierungspartei SNP den Druck auf London erhöht, ein neues Unabhängigkeitsreferendum nicht länger zu blockieren. „Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten“, sagte Sturgeon am Samstagabend.

Johnson wehrt sich gegen Referendum
Im Streit um eine neue Volksabstimmung spielte sie den Ball ins Feld des britischen Premierministers Boris Johnson. Ihm drohe ein „Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes“, wenn er versuche, eine Abstimmung zu verhindern. Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Schottland in Folge. Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade.

Sturgeon braucht wohl Londons Zustimmung
Johnson sagte der Zeitung „Daily Telegraph“, eine Volksbefragung sei „unverantwortlich und rücksichtlos“. Ohne Zustimmung aus London - so die Meinung der meisten Experten - wäre ein Referendum nicht rechtens. Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei bereits bei der Volksabstimmung 2014 geklärt worden. Die SNP beharrt hingegen darauf, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. 

Dass die SNP die absolute Mehrheit verpasst, spiele Johnson in die Hände, sagten britische Medien. Hingegen betonen die SNP sowie parteinahe Experten, dass nicht das SNP-Ergebnis allein entscheidend sei. „Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland“, sagte Vize-Regierungschef John Swinney. Wichtig sei vielmehr eine Mehrheit im Parlament.

Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor. Vielerorts gab es lange Schlangen vor Wahllokalen. Möglicherweise entscheidet schließlich der Oberste Gerichtshof über ein Referendum. Sturgeon sagte dem Sender Channel 4: „Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen.“ Die SNP peilt ein Referendum bis Ende 2023 an.

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