Parteisubventionen

Steirer von Geheimniskrämerei ums Geld genervt

Schwer genervt sind die Landsleute mittlerweile von der Geheimniskrämerei um die Parteisubventionen. Am Donnerstag hat man sich ja - wie berichtet - verdächtig eilig und heimlich gut fünf Millionen Euro an Steuergeld gesichert. "Warum fangen die Politiker nicht bei sich zu sparen an...?", fragen sich immer mehr verärgerte Wähler.

Rot-schwarze Reformpartnerschaft, schön und gut. Aber wenn sie in eine wüste Packelei um Posten und Steuergeld ausufert, dann fehlt jegliches Verständnis. Erst sicherte man sich per unverschämtem Griff in den Konjunktur-Topf 2,5 Millionen Euro an "Presseförderung", bei der letzten Regierungssitzung musste gar ein "dringlicher Antrag" herhalten, um insgesamt fünf Millionen Euro an Parteiförderung einzusacken.

Dem BZÖ, das keinen Anspruch auf Subventionen hat, weil es nicht im Landtag vertreten ist, reicht es. "18,5 Millionen im Vorjahr, 2,5 im Dezember, jetzt fünf Mille - Steuergelddiebstahl!", poltert Chef Gerald Grosz. "Ein verheerendes Signal, weil man sonst überall kürzt." Vorwürfe, die Finanzlandesrätin Vollath nicht gelten lässt. Man habe sehr wohl gespart, die Politik gehe mit gutem Beispiel voran.

ÖVP segelt auf Kuschelkurs
Einmal im Jahr zieht's die steirische ÖVP nach St. Kathrein am Offenegg zur Abgeordnetenkonferenz. Dort ging's im Wahljahr 2010 recht deftig zu, Attacken auf Franz Voves gehörten zum guten Ton. Heuer aber segelt man auf Kuschelkurs.

Nicht alle Abgeordneten waren mit den Kathreiner Schalmeientönen einverstanden; recht langweilig sei's heuer zugegangen, sagte einer. Wie auch immer, die steirische Volkspartei stellte halt die viel zitierte Parteichef Herman Reformpartnerschaft mit der SPÖ in den Mittelpunkt. Schützenhöfer: "Es gibt kein wichtigeres Thema als die Budgetsanierung und Reformen." Und, frei nach Ingeborg Bachmann: "Wir dürfen die Augenblicke, in denen die Wahrheit zumutbar ist, nicht versäumen."

Der Haushalt gehöre saniert, bevor es zu spät sei. Ähnlich zahm war auch der Klubchef, Christopher Drexler. Schützenhöfer schwor die Partei auch auf eine Öffnung - mit Einbeziehung der Jugend - ein und klopfte Gerhard Wlodkowski, der im Landwirtschaftskammer-Wahlkampf steht, auf die Schulter.

von Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"