01.04.2021 07:30 |

Causa Augartenbucht

Stadt Graz wehrt sich gegen Umweltschützer-Kritik

Die Diskussion um die Augartenbucht in Graz ebbt nicht ab. Wie berichtet, werfen Umweltorganisationen der Stadt vor, sie seien vom Bewilligungsverfahren ausgeschlossen worden. Die zuständige Behörde weist das jetzt vehement zurück: Man habe sich gegenüber den Projekt-Gegnern rechtlich korrekt verhalten.

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„Die Augartenbucht ist ein Schwarzbau“, behaupten der Naturschutzbund und „Virus“, ein Wiener Verein der auf Umwelt-Verfahren spezialisiert ist - laut einem Urteil des Höchstgerichts hätten sie im Naturschutzverfahren zu unrecht keine Parteistellung bekommen. Und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ist für sie der Böse.

Laut der Bau- und Anlagenbehörde - für die Nagl gar nicht zuständig ist - haben die Umweltorganisationen sehr wohl Parteistellung gehabt. „Sie hatten Akteneinsicht und waren bei der Verhandlung anwesend. Sie haben Einwendungen gemacht, es wurde alles protokolliert“, sagt Günther Schiffrer, der Jurist, der das Verfahren abgewickelt hat. Das Projekt sei danach auch noch einmal adaptiert worden.

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Die Umweltorganisationen hatten Parteistellung. Sie hatten Akteneinsicht und waren bei der Verhandlung anwesend.

Günther Schiffrer, Grazer Bau- und Anlagenbehörde

Dabei sei gar nicht klar gewesen, ob NGOs überhaupt ein Recht darauf haben. „Zum Zeitpunkt des Verfahrens gab es keine gesetzliche Regelung“, erklärt Schiffrer. Aber man habe sich eben nachher nichts vorwerfen lassen wollen. Ja, sogar „Aktiv-Bürger“ hätten der Verhandlung beiwohnen dürfen.

Land gewährte keine Parteistellung
Beim Artenschutz ist den Umweltorganisationen tatsächlich keine Parteistellung gewährt worden - jedoch nicht von der Landeshauptstadt, sondern vom Land, das für diesen Teil des Verfahrens zuständig ist.

Muss jetzt deswegen das ganze Verfahren neu aufgerollt werden? Nein, heißt es im Rathaus, nur der Artenschutz-Teil. Gut möglich, dass zusätzliche Auflagen erteilt werden. Zugeschüttet werden muss die Augartenbucht sicher nicht - das zumindest hat aber auch nie jemand behauptet...

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