Million vergessen

Innsbrucks Stadtbudget „ein Märchenbuch“

Schon wieder wurden in Innsbruck Fixposten bei der Erstellung des Stadtbudgets „vergessen“: Diesmal geht es um 1,1 Millionen Euro. Der jüngste Gemeinderat offenbarte zudem eine eigenartige Subventionspolitik.

Wenn Finanzausschuss-Obmann Markus Stoll (FI) beim Stadtbudget Alarm schlägt, dann muss wirklich Feuer am Dach sein. Nichts weniger als einen Kassasturz fordert er unmittelbar nach dem jüngsten Gemeinderat.

Warum? „Mit den Grundsätzen der Budgetwahrheit tut sich die Stadt in letzter Zeit etwas schwer“, erläutert Stoll: „Laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sind im Voranschlag sämtliche im folgenden Jahr zu erwartende Mittelverwendungen und zu erwartende Mittelaufbringungen voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) aufzunehmen. Nach der Nicht-Berücksichtigung von Personalkosten für 2020 in Höhe von 4 Millionen Euro (schlussendlich musste ein Nachtragskredit in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufgenommen werden) fehlen nun wieder Beträge im Budget 2021.“

1,1 Millionen nicht budgetiert
Konkret: „Nicht weniger als 440.000 Euro für einen längst beschlossenen Vergleich mit den Architekten des MCI - insgesamt liegt dieser Betrag sogar schon bei € 770.000 - fehlen im aktuellen Budget. Auch für die seit vielen Jahrzehnten gewährte wichtige Unterstützung des Alpenzoos in Höhe von € 380.000 fehlt die Budgetzeile gänzlich“, zeigt sich der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses und Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Markus Stoll besorgt. 

Gemeinderat musste Fehler sanieren
„Fakt ist, dass dem obersten Entscheidungsgremium im Zuge des Budget-Gemeinderates im November 2020 wissentlich ein über € 1,1 Million reduziertes Budget zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist. Zumindest die fehlende Unterstützung des in der Bevölkerung so beliebten Alpenzoos konnte im Gemeinderat noch korrigiert werden. Professionell ist das aber nicht“, sagt Stoll.

Vertrauen in Budget sinkt
„Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und von Sorgfalt getragene Budgeterstellung sinkt leider dramatisch und ein Kassasturz ist wohl unumgänglich. Wir brauchen endlich Planungssicherheit und korrekte Zahlen. Finanzreferent Georg Willi ist hier gefordert umfänglich und sofort zu handeln, denn das Budget ist die Leitschnur für eine ordnungsgemäße Finanzgebarung.“

Unklare Subventionspolitik 
Die Stadtpolitik steckt auch sonst voller Wendungen und kurioser Überraschungen. Der jüngste Gemeinderat war da keine Ausnahme. Einhellig lehnte er, wie berichtet, das Hilfspaket der Liste Fritz für die durch Baustelle und Fernbleiben der Touristen leidgeprüften Betriebe in der Altstadt ab.

Massenauflauf trotz Corona?
Dafür wurde mehrheitlich eine 75.000 Euro-Subvention für ein völlig abstraktes Medienfestival bewilligt. Ein Zwei-Mann-Verein will mit einer Eigenkapitalquote von sieben Prozent ein dreitägiges Spektakel organisieren, das aus dem Stand heraus 5000 Besucher nach Innsbruck bringen soll. Und Corona? Interessiert keinen. Zumindest konnte man sich zu einem Protokollzusatz durchringen, dass das Geld nur dann fließt, wenn auch die anderen Subventionsgeber Bund und Land zahlen.

Wirtschaftspaket in Ausarbeitung
Besonders gefordert wäre in Zeiten wie diesen der Wirtschaftsausschuss, geleitet von ÖVP-GR Mariella Lutz. Sie ist selbst Unternehmerin in der Altstadt. Von dem „Fritz-Tausender“ hält sie nichts, damit könne sie sich „maximal einen Blumentopf vor das Geschäft stellen“, begründete sie ihre ablehnende Haltung. Weil der Wirtschaftsausschuss offenbar nur unregelmäßig und nicht zu strategischen Themen tagt, brachte die FPÖ einen Antrag auf Aufwertung ein: Man möge dem Ausschuss mehr Verhandlungsgegenstände zur Beratung zuweisen und ihn in Überlegungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes miteinbeziehen.

Möglicherweise liegt das eigentümliche Verhalten der Koalition darin begründet, dass sie selbst ein Wirtschaftspaket auf die Beine stellen will. Außer diesem eint sie ja nicht mehr viel ...