Untersagte Demos: „Öffentliches Wohl gefährdet“

„Berechtige Sorgen, gezielte Botschaften“
Die kürzlichen Ereignisse in der Wiener Innenstadt sorgen auch heute noch für Aufsehen. Zwei Tage bevor die bereits angemeldeten Demonstrationen durchgeführt werden sollen, wird ein Verbot ausgesprochen. Rund 10.000 Menschen nutzen dennoch die Möglichkeit ihren Unmut zu äußern. „Der Prozess der Demonstrationen ist ja aus zwei Blickwinkeln zu betrachten“, steuert Mahrer bei. „Auf der einen Seite gibt es Bürger, die sich berechtigte Sorgen machen. Auf der anderen Seite werden Demonstrationen von Gruppierungen gezielt genutzt, um Botschaften unterzubringen“, ergänzt der Sicherheitssprecher der Volkspartei. Würde man diese Demos zulassen, bei denen der Corona-Abstand konstant ignoriert werden würde, wäre „das öffentliche Wohl gefährdet“, von daher sei eine Untersagung zulässig. In #brennpunkt ist Mahrer auch mit Vorwürfen der Freiheitlichen Partei, in Person von Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch, konfrontiert. In Bezug auf die Demos kontert der frühere Landespolizei-Vizepräsident: „Hinzu kommt die FPÖ, die auch noch Unterstützung liefert.“

„Ich halte von diesen Tests überhaupt nichts“
Aufgrund einer Testverweigerung seitens der Freiheitlichen Partei ist die Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch via Skype zugeschaltet. Sie eröffnet mit: „Ich halte von diesen Tests überhaupt nichts.“ Sie will außerdem nichts davon wissen, dass lauter Rechtsextreme und Hooligans an den Demonstrationen teilgenommen haben. „Hier hat es einen Querschnitt der Bevölkerung gegeben, die ein gemeinsames Ziel haben.“ Damit meint sie die Sorge um den Rechtsstaat und die Demokratie in unserem Land. Vor allem mit der Volkspartei geht sie ein ums andere Mal hart ins Gericht und wirft in der Bekämpfung der Pandemie vor: „Die ÖVP möchte sich nicht damit auseinandersetzen, dass ihre Maßnahmen eben nicht zielführend sind.

„Im Prinzip alles richtig gemacht“
Trotz vieler Teilnehmer hat die Wiener Polizei das Geschehen im Griff gehabt. „Wir haben im Prinzip alles richtig gemacht.“, bilanziert Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Insgesamt sticht aber die Bilanz der Anzeigen hervor. Über 1700 sind am Sonntag erstattet worden. „Es war ein Mix der Bevölkerung.“ Neben besorgten Bürgern haben sich auch Verschwörungstheoretiker, echte Corona-Leugner, rechtsextreme Gruppierungen und Personen vom ganz linken Rand der Bevölkerung eingefunden. 

Eine politische Kundgebung ist erstmals in der zweiten Republik untersagt worden. Aber wie geht es weiter? Mehr zu diesem Thema finden Sie in der gesamten Ausgabe von #brennpunkt. (oben)

Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats „Brennpunkt“ - immer mittwochs ab 20.15 Uhr auf krone.tv und hier auf krone.at sowie um 22 Uhr bei n-tv Austria.

Hier: Mehr #brennpunkt-Folgen!
zum Nachsehen: krone.at/brennpunkt.