Rechtslage geprüft:

Republik droht nächste Klage

34 Zeugen sagten bisher im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank aus. Alle gaben aus Sicht der SPÖ-Fraktion den klaren Hinweis, dass es sich um einen Kriminalfall einer Privatbank und ein Versagen der Aufsichtsbehörden handle. Das Land ist nun zur Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich aufgefordert.

Entsetzen ausgelöst hat in der SPÖ, dass „niemand Verantwortung übernehmen will und jeder versucht, sich bei den anderen abzuputzen“, wie Fraktionsführer Roland Fürst erklärt. Die SPÖ sieht schwerwiegende Verfehlungen in der Bankenkontrolle, Wirtschaftsprüfer inbegriffen. Eigentlich hätte laut Fürst die Finanzmarktaufsicht (FMA) allein schon dafür zu sorgen, dass keine völlig inkompetenten Aufsichtsräte im Gremium sitzen. Das Ermittlungsverfahren gegen drei FMA-Bedienstete bestärke den Verdacht auf Multiorganversagen.

Laut dem jetzigen Stand der Erkenntnisse im U-Ausschuss ist die SPÖ ohnehin der Meinung, dass die FMA fahrlässig gehandelt habe. Der Landesregierung wird daher nahegelegt, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einzubringen. „Damit auch die am schwersten geschädigten Bankkunden zu ihrem Geld kommen“, betont Fürst. Der Verfassungsdienst muss nun eine Klage prüfen.

Karl Grammer, Kronen Zeitung