Justiz in Eberschwang

Ortschefs entschuldigen sich für „Impf-Fehltritte“

Nun entschuldigen sich sechs oberösterreichische SPÖ-(Vize)Bürgermeister, und ein ÖVP-Ortschef, die sich mehr oder weniger regelwidrig im Seniorenheim mitimpfen ließen. Unterdessen wird die Impf-Affäre in Eberschwang von der Staatsanwaltschaft Ried erstgeprüft.

„Ich würde heute völlig anders entscheiden“, sagt der Ennser Stadtchef Franz Stefan Karlinger (SPÖ) mittlerweile über seine umstrittene Impfung als Angehöriger. Er war der erste der Impfsünder, der sich entschuldigte, seine längere Stellungnahme ist auf der Website der Stadt Enns zu finden. Zur Bürgermeisterwahl im Herbst will er ohnehin nicht mehr antreten.

Sechs rote, ein schwarzer Bürgermeister
Am Donnerstag folgten dann seine SPÖ-Kollegen aus Eberschwang (hier auch der Vize-Bürgermeister), Bad Goisern, St. Georgen an der Gusen und, bisher nicht allgemein bekannt, Lenzing. Dort hat Bürgermeister Rudolf Vogtenhuber als Heimzuständiger und Angehöriger auch eine Impfung bekommen und wurde gerügt. Eine weitere Entschuldigung kam abends von ÖVP-Ortschef Ferdinand Aigner in St. Georgen im Attergau dazu. 

Kritik an Gesundheitsminister
Unterdessen schaut sich die Staatsanwaltschaft Ried die Impfaffäre im Bezirksaltenheim Eberschwang näher an, wo diverse Leute regelwidrig auf die Impfliste gesetzt wurden. In Frage käme als Delikt etwa Amtsmissbrauch durch die Heimleitung; bei den Empfängern unbefugter Impfungen greift das Strafrecht eher nicht. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer beanstandet deshalb, dass in den Covid-19-Verordnungen des Gesundheitsministers keine Vorsorge zur Bestrafung von solchen „Impf-Erschleichern“ getroffen wurde.

Sind Sie schon geimpft – oder warten Sie noch? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen rund ums Impfen in Oberösterreich an ooe@kronenzeitung.at

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Samstag, 27. Februar 2021
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