18.01.2021 06:00 |

„Krone“-Gastkommentar

Christian Baha: Breaking the News zu Twitter

Jetzt wissen wir also, wo sie sich informiert, Angela Merkel, wenn sie nicht gerade Lockdown-Pläne schmiedet, die am Ende sogar noch dem Osterhasen die Arbeit erschweren werden. Ganz offensichtlich bei Breaking the News, auf meiner News App, wo ich bereits vor acht Tagen meine Zweifel über den mehr als zweifelhaften Twitter-Bann angemeldet hatte, der über Noch-US-Präsident Donald Trump verhängt wurde.

Dienstag dieser Woche äußerte auch die deutsche Kanzlerin Kritik zu dieser Twitter-Sperre und meinte, die Meinungsfreiheit sei als Grundrecht von elementarer Bedeutung und könne nur vom Gesetzgeber, nicht aber „nach der Maßgabe von Unternehmen“ eingeschränkt werden. Jetzt mal ganz im Ernst: Angela Merkel hat vollkommen recht. Ausgerechnet Twitter, eine Plattform, die in ihren Anfängen - Stichwort: Arabischer Frühling - Informationen für Revolutionen bereitstellte, löscht den Account des US-Präsidenten und legt plötzlich fest, wo Meinungs- und Medienfreiheit enden.

Das ist - unabhängig davon, ob und wie oft Trumps Tweets zumindest Spurenelemente an Fake News beinhaltet haben - eine demokratiepolitisch gefährliche Entwicklung. Wer zensuriert hier wen nach welchen Kriterien? Wer legt fest, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung endet? Ist das ein Beirat, der nach ethisch-moralischen Grundsätzen handelt, ein Algorithmus, der den Hetz-Account eines Ayatollahs wie Khamenei nach wie vor toleriert, oder der Twitter-CEO selbst? De facto entmündigen Twitter und Facebook die Bürger, indem sie freie Meinungsäußerung abschaffen, entscheiden, wer wo eine Revolution anzetteln darf und wer lieber mundtot gemacht wird, sogar Präsident Trump.

Christian Baha, Kronen Zeitung (Gastkommentar)

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