Streit um Gutachten

Stadtchef Willi zofft sich mit seinen Kritikern

Willis Opposition: Markus Lassenberger (li.), Thomas Mayer (Liste Fritz), Gerald Depaoli (Team Gerecht).

(Bild: zvg)

Die Opposition soll sich bei Ex-Vize-BM Schwarzl entschuldigen, forderte der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. Diese denkt gar nicht daran, sondern wirft Willi vor, „Nebelgranaten“ zu werfen. Weder er noch Schwarzl wären zuständig gewesen, sondern einzig der Gemeinderat. Auch die SPÖ kritisiert Willi. 

Die Einrichtung einer Begegnungszone in der Innsbrucker Innenstadt hat letztlich zur Abwahl der grünen Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl geführt. Mit ein Grund dafür war ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer. Dieses Gutachten baue aber auf einer falschen Bedingung auf – nämlich jener, dass Schwarzl selbst die Verordnung unterschrieben habe.

Entschuldigung fällig
„Ich habe Prof. Mayer darüber informiert, dass die betroffene Verordnung nicht von StR Schwarzl, sondern – wie es das Stadtrecht vorsieht – in meinem Namen mit der Fertigungsklausel ,Für den Bürgermeister’ verordnet wurde“, berichtet Bürgermeister Georg Willi, „daraufhin hat er mitgeteilt, dass ein Gutachten, wenn es auf falschen Grundlagen beruhen sollte, nicht brauchbar sei.“ Weil die gesamte Argumentation für Schwarzls Abwahl darauf aufgebaut habe, sei nun wohl eine Entschuldigung fällig.

SPÖ: Wahrheit biegen
„Willi wirft so viele Nebelgranaten, dass es ihm selber seit Monaten die Sicht auf rechtliche Korrektheit und faktenbasiertes Handeln versperrt“, erklärte gestern die Opposition aus FPÖ, Liste Fritz und Team Gerecht. „Fakt ist, wir wissen bis heute nicht, wer die Verordnung für die Einrichtung einer temporären Begegnungszone unterschrieben hat. Mittlerweile geistern drei verschiedene Varianten durch die Gegend, vorlegen wollte Bürgermeister Willi die unterschriebene Verordnung bis heute nicht. Eigentlich ist es auch egal, denn klar ist, dass der Gemeinderat die temporäre Verordnung nicht abgesegnet hat. Der Gemeinderat ist und bleibt das einzige Gremium, das dazu befugt gewesen wäre“, betonen Markus Lassenberger (FPÖ), Thomas Mayer (Liste Fritz) und Gerald Depaoli.

Kritik auch vom Koalitionspartner
„Die rechtliche Wahrheit kann man schwer verbiegen“, erklärte SP-Stadtparteichef Benjamin Plach, Obmann des Rechtsausschusses, „die Umdeutung eines Gutachtens ändert nichts an einer unzulässigen Verordnung.“