13.01.2021 18:41 |

Streit und Rücktritte

Koalition in Italien wegen Corona-Hilfen geplatzt

Die Koalitionsregierung in Italien ist geplatzt: Zwei Ministerinnen aus den Reihen der in Rom regierenden Splitterpartei „Italia Viva“ um Ex-Premier Matteo Renzi sind am Mittwoch zurückgetreten. Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti verlassen das Kabinett um Regierungschef Giuseppe Conte, kündigte Renzi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer an.

Auch Staatssekretär Ivan Scalfarotto, der ebenfalls Mitglied von „Italia Viva“ ist, reichte seinen Rücktritt ein. Renzi erklärte den Rücktritt der Ministerinnen mit Divergenzen mit dem Premier über das milliardenschwere Hilfsprogramm „Recovery Plan“, das die Regierung in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet hat.

„Demokratie nicht respektiert“
„Demokratie hat gewisse Formen, die respektiert werden müssen, was im letzten Jahr nicht geschehen ist“, sagte Renzi. Er beschuldigte Conte, das Land während der Pandemie in Alleinregie geführt zu haben, ohne das Parlament zu berücksichtigen und ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen.

Angesichts des eskalierenden Koalitionsstreits in der italienischen Regierung hat Conte am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen und mit ihm über die jüngsten politischen Entwicklungen konferiert. Die zweite Regierung Conte ist seit September 2019 im Amt.

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