20.12.2020 05:59 |

Kommentar

Hohe Terror-Gefahr: Wir brauchen klare Antworten!

Ein brisantes, geheimes E-Mail des Chefs des Verfassungsschutzes enthüllt, dass die Gefährdung durch Islamisten in der Steiermark extrem hoch ist, die Exekutive aber die Bevölkerung nicht ausreichend schützen kann. „Solche Typen wie der Attentäter aus Wien laufen frei und nicht überwacht auch in der Steiermark herum“, schreibt der Verfassungsschützer in seinem Hilferuf an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Hier dazu ein Kommentar von „Steirerkrone“-Chefredakteur Oliver Pokorny.

Die Stimmung in der Grazer Burg muss an diesem Donnerstag, den 12. November, gespenstisch gewesen sein. Innenminister Karl Nehammer, gegen ihn und seine Familie gibt es nach dem Terror-Anschlag in Wien massive Morddrohungen, wird mit schwerer Bewachung zum Sicherheitsgipfel mit dem steirischen Landeshauptmann eskortiert. Besprochen wird die Analyse des obersten Verfassungsschützers Rupert Meixner: Das islamistische Bedrohungspotenzial in der Steiermark ist enorm - die Exekutive aber kann die Bevölkerung nicht ausreichend schützen.

LH Schützenhöfer soll, so berichten es Vertraute, von dieser Bilanz schockiert gewesen sein. Der Minister soll Hilfe angeboten haben.

Konkrete Ergebnisse des Gipfels wurden nicht veröffentlicht. Als Beruhigungspille für die Bevölkerung wurde nur verlautbart: „Es wird mehr Personal geben. Für die Sicherheitspolitik braucht es Vertrauen und Gespräche im Hintergrund.“

Viele offene Fragen
Was bleibt, sind viele offene Fragen: Wie will der Verfassungsschutz den Kampf gegen den Terror in den Griff bekommen? Wann enden die Streitereien und Eifersüchteleien zwischen einzelnen Einsatzeinheiten der Exekutive? Warum leitet der Chef des Verfassungsschutzes eine Truppe, die er offensichtlich für ungeeignet hält? Und warum werden von ihm sensible Informationen an eine leicht zu knackende private Mail-Adresse des Landeshauptmanns verschickt?

Die Steirerinnen und Steirer haben nach diesem ernüchternden Eingeständnis der Machtlosigkeit im Kampf gegen den Islamismus, der uns längst den Krieg erklärt hat, endlich ein Anrecht auf klare Antworten.

 Steirerkrone
Steirerkrone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 19. September 2021
Wetter Symbol
Steiermark Wetter
10° / 20°
stark bewölkt
11° / 20°
stark bewölkt
9° / 21°
wolkig
12° / 17°
bedeckt
6° / 21°
heiter