19.12.2020 09:00 |

Wegen Ausgangssperre:

Polizei holte Zuhörer in Wenns aus GR-Sitzung

In Wenns gab es schon mehrere Sitzungen des Gemeinderates mit „Unterhaltungswert“. Die 38. Zusammenkunft am Donnerstag brachte allerdings ein Novum: Nachdem sich der einzige Zuhörer weigerte, den Sitzungssaal zu verlassen, rief der Bürgermeister die Polizei zu Hilfe. Das Argument: Die gesetzliche Corona-Ausgangssperre.

Zugrunde liegt eine gewachsene Rivalität des Wenner Bürgers Werner Dobler und des Bürgermeisters Walter Schöpf. Dieser war und ist glühender Befürworter des geplanten Chaletdorfes im Ortsteil Bichl, Dobler tritt mit seiner Bürgerinitiative seit über zwei Jahren massiv dagegen auf.

„Unser Bürgermeister will keine Zuhörer“
Der „interessierte“ Bürger Dobler versäumte bisher keine Sitzung des Dorfparlamentes, so auch nicht die 38. am Donnerstag. Die war, wie die vorherige, mit Beginn 20 Uhr anberaumt. „Seit die Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr gelten, setzt unser Bürgermeister die Sitzungen auf genau diese Zeit an“, beschwert sich Dobler, „er will keine Zuhörer. Ich finde das demokratiepolitisch bedenklich.“ 

Dies ist im Übrigen auch im Landhaus bekannt, weil der Oppositionelle Markus Sint von der Liste Fritz den Landeshauptmann gebeten hat, diesbezüglich zu intervenieren. 35 vorherige Sitzungen hätten um 19 Uhr begonnen. „Die Gemeinden sind autonom“, sagt BM Schöpf, „wir hatten am Donnerstag im Vorfeld eine umfangreiche Arbeitssitzung, außerdem haben wir Mandatare, die vorher die Stallarbeit erledigen müssen.“

Dobler weigerte sich zu gehen
Bereits in der vorigen Sitzung wies der Dorfchef den einzigen Zuhörer zurecht, er solle den Raum verlassen, was auch geschah. Diesmal aber weigerte sich Dobler. Daraufhin rief Schöpf die Polizei zu Hilfe, die den „ungebetenen“ Gast auch hinausgeleitete. „Ich musste das tun“, begründet Schöpf diesen unüblichen Schritt, „weil die Corona-Richtlinien und so auch die Ausgangsbeschränkungen für alle gelten. Es geht hier nicht um den Menschen Dobler.“

Besuch einer Gemeinderatssitzung nach 20 Uhr nicht erlaubt
Der war allerdings von dieser Aktion völlig verdutzt: „Ich habe mich vorher genau erkundigt und habe gelesen, dass eine Teilnahme sehr wohl möglich ist.“ Auch die Polizisten wollten vor dem Einsatz – es war keine Festnahme (!) – auf Nummer sicher gehen und holten sich vorher Rat beim Journaldienst der Behörde. Dort heißt es, dass es während der Ausgangssperre tatsächlich nicht erlaubt sei, einer Gemeinderatssitzung beizuwohnen, ausgenommen sind Tagesordnungspunkte mit budgetären Themen. Und das nur während dessen Dauer.

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