15.11.2020 06:04 |

Experte im Interview:

Warum Graz eine Hochburg der Dschihadisten ist

„In der Steiermark gibt es mehr Dschihadisten, als bekannt ist.“ Das sagt Islamwissenschafter Guido Steinberg aus Berlin. Warum das so ist, wie Graz zur Hochburg des radikalen Islamismus wurde, was die Politik im Kampf gegen den Terror tun sollte und warum die Steiermark unbedingt mehr Polizisten braucht, erzählt er im großen „Krone“-Interview.

Der Terroranschlag in Wien hat gezeigt, wie nah die Gefahr ist. Müssen sich die Österreicher fürchten?
Nein, Österreich muss sich nicht fürchten. Es gibt in Europa nicht viele Terroristen, die wie der in Wien bereit sind, ihr Leben oder auch nur ihre Freiheit zu opfern. Außerdem kennen die Sicherheitsbehörden jetzt die Gefahr und tun gerade alles, um einen neuen Anschlag zu verhindern.

Sie haben sich bedingt durch Gerichtsprozesse auch mit der Dschihadisten-Szene in Graz auseinandergesetzt. Warum ist Graz für radikale Muslime so attraktiv?
Graz hatte über Jahre die zweitgrößte und -wichtigste Dschihadistenszene in Österreich (nach Wien, Anm.). Der Grund waren radikale Prediger (wie Ebu Tejma, der 2016 u. a. wegen Anstiftung zum Mord zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, Anm.), die in Grazer Moscheen über ihrer Gefolgsleute entsprechendes Gedankengut verbreitet haben.

Sie sprachen im Vorjahr in einem Prozess von 315 Österreichern, die sich dem IS angeschlossen haben. Wie viele waren es in Deutschland?
Aus Deutschland sind etwa 1000 Personen ausgereist. Das sind dreimal mehr bei einer fast zehnmal größeren Bevölkerung. Pro Einwohner ist die österreichische Dschihadistenszene also deutlich größer.

Angeblich rund 30 „Gefährder“ beschäftigen das Landesamt für Verfassungsschutz in der Steiermark. Eine große Zahl für ein kleines Bundesland. Was bedeutet eigentlich „Gefährder“ genau?
Ein Gefährder ist eine Person, von der die Sicherheitsbehörden glauben, dass sie jederzeit einen Anschlag verüben kann. Die Zahl täuscht allerdings etwas, denn immer wieder zeigt sich, dass es nicht Gefährder, sondern Personen aus ihrem Umfeld oder gänzlich Unbekannte sind, die terroristisch aktiv werden. Man kann also davon ausgehen, dass es in der Steiermark viel mehr Dschihadisten gibt.

Nimmt die Politik das Terror-Problem ernst genug? Wurde genug getan?
Nein. Die Politik hat sich auf die Sicherheitsbehörden verlassen, diese aber nicht so gestärkt wie das in anderen gefährdeten Ländern der Fall ist. Ein Beispiel: Es fehlt an Observationsteams und Möglichkeiten zur technischen Überwachung.

Eine Razzia wie gegen die Muslimbruderschaft: Ist das Symbolik oder bewirkt sie tatsächlich etwas?
Das ist mehr als Symbolik, hat aber nur am Rande mit dem Dschihadismus zu tun. Die Muslimbruderschaft ist keine terroristische Organisation. Es bleibt abzuwarten, ob Beweise gefunden werden, dass Muslimbrüder in Österreich Terroristen unterstützt haben. Ich bin auf die Ergebnisse der Untersuchungen gespannt.

Was unterscheidet Muslimbrüder von Dschihadisten? Wer ist gefährlicher?
Beide Bewegungen wollen einen islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia (islam. Recht, Anm.). Die Muslimbrüder mehrheitlich gewaltlos, die Dschihadisten gewalttätig. Deshalb sind die Muslimbrüder ein politisches und die Dschihadisten ein Sicherheitsproblem. Ich würde beide Themen trennen, auch wenn ich ein hartes Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft befürworte, weil sie eine Feindin der Demokratie ist.

Der Wiener Attentäter wurde beim Versuch, in den Dschihad zu ziehen, gefasst, verurteilt, inhaftiert - und wieder freigelassen. Wie konnte das passieren?
Die Freilassung ist nicht der Fehler, das ist die übliche Vorgehensweise in einem Rechtsstaat. Aber nach allem was bekannt war, hätte er lückenlos überwacht werden müssen. Warum das nicht passiert ist, wird noch zu klären sein. Für die Observation aller potenziellen Terroristen fehlt es hierzulande den Sicherheitsbehörden aber an Ressourcen.

Haben Sie selbst Angst? Bedingt durch Ihre Gutachten dürften Sie ja schon ins Visier von Islamisten geraten sein.
Meine Gutachten sind strikt unparteiisch, wie die Gesetze das vorgeben. Die Reaktionen und Angeklagten sind gemischt. Vor Gericht stehen ganz unterschiedliche Personen. Einige sind sehr jung und benötigen vor allem Orientierung und Hilfe, die sie in Deradikalisierungsprogrammen bekommen können. Andere sind so sehr in ihren Positionen verhaftet, dass nur lange Strafen, Abschiebungen oder langfristige Überwachungsmaßnahmen uns alle schützen können.

Eva Stockner
Eva Stockner
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