07.11.2020 09:53 |

Kampf wieder offen

Entscheidung über Mehrheit im Senat erst im Jänner

Die oppositionellen Demokraten dürfen weiterhin auf eine Übernahme des US-Senats hoffen. Weil der republikanische Senator David Perdue im Südstaat Georgia die Wiederwahl mit der erforderlichen absoluten Mehrheit verpasst hat, muss er sich am 5. Jänner neuerlich seinem demokratischen Herausforderer Jon Ossoff stellen. An diesem Tag wird auch über den zweiten Senatssitz von Georgia entschieden.

Gewinnen die Demokraten beide Sitze, gibt es in der mächtigeren der beiden Kongresskammern, dem Senat, ein Patt der beiden Parteien. Bei einem Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden würde dessen Stellvertreterin Kamala Harris, die dann auch Senatspräsidentin wäre, bei Stimmengleichstand entscheiden. Derzeit haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 Sitzen im Senat. Die Demokraten konnten bei der Wahl am Dienstag einen Sitz hinzugewinnen.

Georgia war bisher eine republikanische Hochburg, doch liegt Biden nach einem Zwischenstand knapp vor Trump. Senator Perdue kam auf 49,8 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Ossoff auf 47,9 Prozent. Die zweite Stichwahl findet zwischen dem Demokraten Raphael Warnock (32,9 Prozent) und der Republikanerin Kelly Loeffler (26 Prozent) statt.

Maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt
Im politischen System der Vereinigten Staaten ist der Senat maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und hat zudem eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten. Darunter fallen die Ratifizierung internationaler Verträge, ein Mitspracherecht bei der Ernennung hoher Richter und Regierungsmitarbeiter und das Amtsenthebungsverfahren, in dem der Senat die Rolle des Gerichts einnimmt.

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