Für Personen über 65

Gericht in Rom kippt Grippe-Impfpflicht

Ausland
02.10.2020 14:18

Ein Gericht in Rom hat am Freitag eine umstrittene Verordnung der mittelitalienischen Region Latium gekippt, mit der im April eine verpflichtende Grippeimpfung für alle Personen ab 65 Jahren eingeführt worden war. Ungeimpfte Mitglieder dieser Altersgruppe durften nicht Orte mit Menschenansammlungen betreten oder sich in Seniorenheimen aufhalten.

Die Impfpflicht wurde auch für das in der Region tätige Gesundheitspersonal eingeführt. Für Kinder zwischen sechs Monaten und sechs Jahren wurde zur Impfung gegen die Grippe stark geraten. Das Gericht in Rom urteilte, dass die Impfpflicht für ältere Personen rechtswidrig sei. Die Richter nahmen somit einen Einspruch gegen den Erlass an, der von mehreren Verbänden eingereicht worden war.

Protest gegen „Gesundheitsdiktatur“
Anfang September hatten in Rom einige Tausend Menschen gegen die Impfpflicht demonstriert. Dabei hatten die Demonstranten die Pandemie-Maßnahmen der Regierung von Premier Giuseppe Conte als undemokratisch bezeichnet und vor einer „Gesundheitsdiktatur“ gewarnt.

Italiens Premier Giuseppe Conte (Bild: AP)
Italiens Premier Giuseppe Conte

Ex-Premier tritt nächste Impfpflicht-Debatte los
In den Augen dieser Italiener wird diese Herrschaftsform auch in den kommenden Monaten weiter bestehen bleiben, denn Conte kündigte am Donnerstag an, den Ausnahmezustand bis zum 31. Jänner 2021 verlängern zu wollen. Dies wird der Regierung ermöglichen, auch in den kommenden Monaten Entscheidungen über Maßnahmen wie Ausgangssperren ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Übrigens tobt in Italien bereits die nächste Impfpflicht-Debatte. Denn Ex-Premier Matteo Renzi, der das Land zwischen 2014 und 2016 regiert hatte, hat eine Unterschriftensammlung für eine verpflichtende Corona-Impfung gestartet.

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