In Oberösterreich

„Corona-Loch“: 1,7 Steuer-Milliarden fehlen

Das „Corona-Loch“ in Oberösterreichs Landesbudgets – durch die sinkenden Steuerertragsanteile vom Bund – wird immer größer. Von heuer bis ins Jahr 2024 werden die Mindereinnahmen insgesamt 1,7 Milliarden Euro betragen, berichtete LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags.

Die fehlenden Beträge werden nicht nur immer größer, sondern auch zunehmend genauer: Hieß es Ende Juni noch, heuer und 2021 würden sich die Einnahmenausfälle auf „eine Größenordnung von 700 bis 800 Millionen Euro“ summieren, so berichtete Stelzer gestern von „rund 815 Millionen Euro“ – 385 Millionen heuer und 430 Millionen € 2021. Im Vergleich zu den Einnahmenprognosen aus der Vor-Corona-Zeit (vom September 2019) sind das Rückgänge um 13,5 bzw. 14,8 Prozent!

Weitere Dämpfer in Sicht
Damit aber noch nicht genug, so Stelzer im Finanzausschuss: „Für die Finanzjahre 2022, 2023 und 2024 ist aufgrund der aktuellen Prognose des Finanzministeriums mit weiteren erheblichen Mindereinnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung des Landes zu rechnen.“ Das bittere Fazit des Landesfinanzreferenten: „Somit könnten sich die Mindereinnahmen aufgrund der Pandemie von 2020 bis 2024 auf insgesamt rund 1,7 Milliarden belaufen.“

Welche Verteilungskämpfe das im Land auslösen wird, kann man sich ausmalen. Zum Beispiel ging es bei der Abschaffung der kostenlosen Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten um bloß 13 bis 15 Millionen € im Jahr, also nicht einmal ein Zwanzigstel des jährlichen Einnahmenverlustes für das Land durch Corona.

Hilfe für die Gemeinden
Aber auch Gemeinden und Städten entgeht, wie berichtet, durch Corona viel Geld. Laut Stelzer heuer 194,1 Millionen € und nächstes Jahr 238 Millionren €. Der LH verweist auf das vom Land geschnürte „Gemeindepaket“ um 344 Millionen € „um die Liquidität zu sichern und Investitionen zu ermöglichen“.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Donnerstag, 22. Oktober 2020
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