01.09.2020 11:00 |

380er-Verfahren:

Die Enteignungen sind rechtswidrig

Ein Erfolg für die 380-kV-Freileitungsgegner in Salzburg! Den Einsprüchen von Grundeigentümern gegen die Enteignung wurde vom Salzburger Landesverwaltungsgerichtshof stattgegeben.

Wie Anwalt Wolfgang List informiert, wurden zwei Punkte für rechtswidrig erklärt. Zum einem darf in dem Bescheid nicht vorkommen, dass die Leitung jederzeit zum Nachteil der Grundeigentümer um- oder ausgebaut werden kann.

Zum anderen ist es auch nicht zulässig, dass der Betreiber Austrian Power Grid (APG) ein generelles Bauverbot gegen den Eigentümer an der Trasse verhängt. „Die Entscheidung des Gerichts zeigt,dass die Verfahren nicht sauber waren“, so List. Es ist davon auszugehen, dass alle Bescheide jener, die die Enteignung angefochten haben, aufgehoben werden.

Felix Roittner
Felix Roittner
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