26.08.2020 09:18 |

Rasche Verfahren:

Wahlbetrug und andere heikle Fälle

Bürgermeister im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Vorwurf des Wahlbetrugs und aktuell der Bankskandal - eine ganze Reihe brisanter Fälle beschäftigen die Justiz. Der Ruf nach raschen Verfahren wird laut. „Akten dürfen nicht lange liegen bleiben, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“, heißt es im Landhaus.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst heizt die Debatte an. „Nach der Gemeinderatswahl 2017 dauerten die Ermittlungen gegen Bürgermeister und LBL-Obmann Manfred Kölly aus Deutschkreutz wegen Amtsmissbrauch zweieinhalb Jahre.“ Nun liegt der Akt bei der Oberstaatsanwaltschaft. Dort entscheidet sich, ob Anklage erhoben wird. Kritik an der Wartezeit weist die Staatsanwaltschaft zurück: „Aufwendige Zeugeneinvernahmen kosteten viel Zeit.“ Auslöser waren offenbar gefälschte Stimmzettel.

Im Verdacht des Wahlbetruges steht auch der ÖVP-Bürgermeister in Ollersdorf. Für seinen Amtskollegen in Oslip hat die Landtagswahl vom Jänner ebenfalls ein juristisches Nachspiel. Der Ortschef hatte einen Bürger wüst beschimpft. Fürst drängt auf rasche Verfahren. Seine Begründung: „Demnächst stehen wieder Urnengänge an. Die Bevölkerung hat sich klare Verhältnisse verdient.“

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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Niederösterreich-Krone
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