22.08.2020 09:00 |

Sondersitzung

Gratisparken erhielt deutliche Mehrheit

Es war in zweierlei Hinsicht ein besonderer Tag im Innsbrucker Rathaus. Mitten in der Sommerpause trat der Gemeinderat am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Abschaffung der Parkgebühren an Samstagen (die „Krone“ berichtete) in der Innenstadt zu debattieren und anschließend darüber abzustimmen. Dieses seltene Ereignis wurde aber von einem anderen deutlich übertroffen. Denn SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr, die im Anschluss ihre Hochzeit feierte, erschien im Brautkleid - eine Premiere in der Geschichte der Innsbrucker Stadtpolitik.

Wenig überraschend hingegen war der Ausgang der Abstimmung. 24 Gemeinderäte stimmten für die Abschaffung der Gebühren, 16 dagegen. Quer stellten sich die Grünen, die Neos sowie die SPÖ. Wer glaubt, dass er jetzt nie mehr an Samstagen Münzen in die innerstädtischen Parkautomaten werfen muss, der irrt eventuell. Denn es handelt sich um eine vorübergehende Abschaffung, die bis zum 31. Dezember gilt. Danach wird der Nutzen evaluiert.

109.000 Euro durch Parkgebühren am Samstag
Diesen sehen die Grünen nicht. Denn wie Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl vorrechnete, nahm die Stadt allein an den Samstagen im vergangenen Jahr 109.000 Euro mit den Gebühren ein. Zudem sei es „sinnlos, ohnehin nicht vorhandenes Geld auszugeben, um diese Testphase zu machen“. Die Umprogrammierung der Parkautomaten und das Auswechseln von 63 Schildern würden rund 70.000 Euro aus der Stadtkasse verschlingen. „Außerdem hat die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung im Lockdown durch die Corona-Krise gezeigt, welche Folgen das hat.“ Dauerparken und Kritiken seitens der Wirtschaftstreibenden seien die Konsequenzen gewesen. Die Grünen befürchten, dass durch die Abschaffung der Umschlag in der Innenstadt verloren geht und ein Stillstand die Folge sein wird.

Gute Argumente für die Abschaffung
Das Argument von Schwarzl, dass das Geld fehle, ließ Koalitionspartner Für Innsbruck nicht gelten. „Wir haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 32 Millionen Euro erzielt“, betonte Christine Oppitz-Plörer. Es gebe gute Argumente seitens der Wirtschaftsvertreter, die für die Testphase sprechen. „Wir möchten schauen, welche Auswirkungen das hat und dann anhand der gewonnenen Erkenntnisse nochmals darüber diskutieren.“

SPÖ sieht dringendere Probleme, Neos orten „Retropolitik“
Obwohl die SPÖ zu den Grünen hielt, kam auch von ihr ein Seitenhieb. „Wir verzeichnen eine Rekordzahl an Arbeitslosen und Personen in Kurzarbeit, haben aber nichts besseres zu tun, als über das Gratisparken zu reden“, zeigte sich SP-Chef Benjamin Plach entrüstet.  Julia Seidl von den Neos warf den Befürwortern der Abschaffung eine „Retropolitik“ vor und kritisierte, dass die Corona-Krise für solche „populistischen Forderungen“ benützt werde.

Manuel Schwaiger
Manuel Schwaiger
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