21.08.2020 14:00 |

Fehlerhafte Bestellung

Magistratsdirektor-Zuschlag zu Unrecht kassiert

Wenn die Bestellung des Innsbrucker Magistratsdirektors zu Unrecht erfolgte, dann hat dieser auch zu Unrecht 1400 Euro monatliche Prämie kassiert. Die ÖVP sieht einen Imageschaden für die Stadt durch die anhaltenden Diskussionen über die Postenvergabe, das Team Gerechtes Innsbruck will alle Amtshandlungen des Magistratsdirektors für nichtig erklären lassen. 

Der „parkgebührenfreie“ Samstag, der am Freitag beim Sondergemeinderat gegen die Stimmen von den Grünen, SPÖ und NEOS mehrheitlich beschlossen wurde, ist derzeit in der Innsbrucker Stadtpolitik nur ein Nebenschauplatz. Größere Tragweite hat mit Sicherheit die nicht Stadtrecht-konforme Bestellung des Magistratsdirektors Herbert Köfler. Je länger sich die Parteien damit beschäftigen, desto kurioser wird es. Zum Beispiel war Köfler in früheren Zeiten Personalamtschef.

Direktor und sein eigener Stellvertreter
Er hätte also wissen müssen, dass er selbst unmöglich einfach so als Magistratsdirektor betraut werden kann. Es braucht einen Stadtsenatsbeschluss. Diesen gibt es nach wie vor nicht. Er hätte den Bürgermeister, falls dieser mit der Materie nicht vertraut war, also warnen müssen. Wie berichtet, wurde Köfler bereits 2009 von der damaligen BM Hilde Zach betraut - aber als Stellvertreter. Im April betraute ihn BM Willi als Direktor. Ist er jetzt Magistratsdirektor und sein eigener Stellvertreter in Personalunion?

Was passiert mit 7000 Euro?
Interessant sind auch die Kosten. Denn Köfler profitiert natürlich von seinem „Karrieresprung“: 1400 Euro Zuschlag pro Monat stehen zu Buche. Macht 7000 Euro seit April. Was passiert mit dem Geld, jetzt, wo klar ist, dass die Bestellung nicht rechtmäßig erfolgte? Fast alle Parteien im Innsbrucker Gemeinderat sind schon heiß auf die Antworten. Und sie werden gegeben werden müssen.

VP-Appler: „Imageschaden“
„Das Postenchaos im Rathaus ist ein schwerer Image-Schaden für die Stadt“, erklärte etwa ÖVP-Stadtparteiobmann und Klubobmann Christoph Appler. „Die Volkspartei drängt auf ein objektives Ausschreibungsverfahren mit maximaler Transparenz und unter Einbeziehung der Personalvertretung des Rathauses, wie es dem höchsten Amt in der Innsbrucker Beamtenschaft gebührt“, verdeutlichte Appler.

Amtshandlungen null und nichtig
„Nachdem man davon ausgehen kann, dass der rechtswidrig betraute Magistratsdirektor sämtliche Amtshandlungen, Schriftstücke, Personalbesetzungen etc. als vermeintlich ,falscher’ Magistratsdirektor somit rechtswidrig seit Monaten unterzeichnet und getätigt hat, sind selbige umgehend ausnahmslos als ungültig zu erklären!“, forderte GR Gerald Depaoli.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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