02.07.2020 08:01 |

Verfassungsänderung

Putin zementiert bei Abstimmung Macht bis 2036

Bei der Volksabstimmung über die Änderung der russischen Verfassung hat Staatschef Wladimir Putin nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen am Donnerstagmorgen große Zustimmung bekommen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung für die neue Verfassung. Diese ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Kritiker werfen ihm vor, sein Ziel sei die „Präsidentschaft auf Lebenszeit“.

Neben der Möglichkeit auf weitere Amtszeiten für Putin sieht die neue Verfassung außerdem zahlreiche Änderungen vor, darunter größere Vollmachten für den Präsidenten sowie Garantien für bessere Mindestlöhne und Pensionen. Zudem sollen eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau waren 110 Millionen Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben und auf eine Woche ausgedehnt, um zu großen Andrang in den Abstimmungslokalen zu vermeiden. Das Parlament hatte die Verfassungsreform bereits im März gebilligt.

Hunderte Beschwerden über Verstöße gegen Wahlfreiheit
Die Opposition hatte die geplante Reform sowie das Referendum heftig kritisiert. Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtete von Hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit. Gegner der Verfassungsänderung hatten es schwer, mit ihrer Kritik durchzudringen. In den Staatsmedien ist das ein Tabu. Die Propaganda des Machtapparats stempelt jeden, der gegen Putins Grundgesetz ist, rasch als westlichen Spion ab, der Russland schaden wolle.

Aus vielen Teilen des Landes gab es Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Kritiker vorgingen und immer wieder Flugblätter und anderes Agitationsmaterial beschlagnahmten. Weil Proteste wegen der Coronavirus-Pandemie nicht erlaubt werden, verlagerten sich Aktionen ins Internet.

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