Causa nicht vom Tisch

„Luder“-Sager: Grüne verlangen Koalitionsausschuss

Die Tiroler Grünen, Koalitionspartner der Landes-ÖVP, wollen die „Luder“-Causa rund um ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler offenbar noch nicht ad acta legen (siehe Video oben). Der Landesvorstand der Partei beschloss am Dienstagabend, dass der Koalitionsausschuss einberufen werden soll. Dieser solle in der kommenden Woche tagen, hieß es. Eine Rücktrittsaufforderung an Geisler gab es aber nicht.

„Die sexistische Entgleisung von Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler bedarf einer intensiven Debatte auf Landesebene über Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Gleichstellung. Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan“, teilte die Öko-Partei mit. „Beispiellose Beschimpfungen wie diese verbieten es, zur Tagesordnung überzugehen, denn das Problem liegt tiefer. Solche Aussagen entlarven ein in Machtpositionen verankertes und damit strukturelles Problem“, meinte Landessprecher Christian Altenweisl. Man mache beim „Kampf für Gleichstellung und im Sinne eines Austauschs mit der Zivilbevölkerung auf Augenhöhe auch innerhalb der Koalition weiter Druck“.

Kürzung bis hin zur Streichung der Förderung
Der Koalitionsausschuss sei „der richtige Rahmen, um offen zu sprechen und Maßnahmen in die Tiefe zu diskutieren“. Es gelte, die „Bemühungen der Landesregierung für Gleichstellung und Gleichberechtigung sowie gegen Sexismus“ zu verstärken. Daher sollen unter anderem in den Fördervereinbarungen des Landes Gewaltpräventionskonzepte aufgenommen werden, wurde verlangt. Bei sexistischen Handlungen soll eine Kürzung bis hin zur Streichung der Förderung die Folge sein.

Gleichzeitig gab der grüne Koalitionspartner zu verstehen, dass man inhaltliche Forderungen des WWF unterstütze. Dies betreffe etwa den Stopp der „überzogenen Wasserkraft-Ausbaupläne“, den effektiven Schutz der letzten noch intakten Fließstrecken, ein Beschwerderecht des Landesumweltanwaltes vor den Höchstgerichten sowie ein „Ende der politischen Weisungen zulasten der Natur“.