05.06.2020 10:05 |

Zivilprozess

Politiker nannte FPÖ in Twitter-Post „Nazitruppe“

Ein Twitter-Eintrag von Johannes Margreiter, Tiroler Abgeordneter der NEOS im Nationalrat, sorgte Anfang des Jahres bei den Freiheitlichen dermaßen für Empörung, dass sie Klage vor Gericht einbrachten. Der Politiker hatte die FPÖ als „Nazitruppe“ bezeichnet.

„Einmal mehr zeigt sich hier die ganze von reinem Ressentiment und abgrundtiefer Dummheit gesteuerte Niedertracht der hoffentlich niemehr Regierungspartei seienden Nazitruppe namens FPÖ“, schrieb Margreiter im Zuge der Auseinandersetzung um die damals neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und handelte sich vor Gericht eine Unterlassungsklage ein.

Vergleich gescheitert
Ihn habe das Agieren der FPÖ gegen Zadić fürchterlich aufgeregt, sagte der Nationalratsabgeordnete kurz darauf und nahm die Bezeichnung zurück. Dennoch scheiterten Vergleichsgespräche am Donnerstag am Innsbrucker Landesgericht in Abwesenheit von Margreiter schon im Ansatz. „Es ist meinem Mandanten nicht darum gegangen, Einzelpersonen zu kränken. Er wollte nur seine Empörung über das menschenverachtende Auslösen eines Shitstorms zum Ausdruck bringen“, erklärte sein Anwalt. 

Das Urteil ergeht schriftlich.

Samuel Thurner
Samuel Thurner
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 12. Juli 2020
Wetter Symbol
Tirol Wetter
12° / 25°
stark bewölkt
10° / 24°
stark bewölkt
10° / 21°
stark bewölkt
11° / 25°
wolkig
8° / 23°
wolkig

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.