Zivilprozess

Politiker nannte FPÖ in Twitter-Post „Nazitruppe“

Ein Twitter-Eintrag von Johannes Margreiter, Tiroler Abgeordneter der NEOS im Nationalrat, sorgte Anfang des Jahres bei den Freiheitlichen dermaßen für Empörung, dass sie Klage vor Gericht einbrachten. Der Politiker hatte die FPÖ als „Nazitruppe“ bezeichnet.

„Einmal mehr zeigt sich hier die ganze von reinem Ressentiment und abgrundtiefer Dummheit gesteuerte Niedertracht der hoffentlich niemehr Regierungspartei seienden Nazitruppe namens FPÖ“, schrieb Margreiter im Zuge der Auseinandersetzung um die damals neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und handelte sich vor Gericht eine Unterlassungsklage ein.

(Bild: Christof Birbaumer)

Vergleich gescheitert
Ihn habe das Agieren der FPÖ gegen Zadić fürchterlich aufgeregt, sagte der Nationalratsabgeordnete kurz darauf und nahm die Bezeichnung zurück. Dennoch scheiterten Vergleichsgespräche am Donnerstag am Innsbrucker Landesgericht in Abwesenheit von Margreiter schon im Ansatz. „Es ist meinem Mandanten nicht darum gegangen, Einzelpersonen zu kränken. Er wollte nur seine Empörung über das menschenverachtende Auslösen eines Shitstorms zum Ausdruck bringen“, erklärte sein Anwalt. 

Das Urteil ergeht schriftlich.