17.05.2020 19:10 |

Chance auf Frieden

Afghanistan: Rivalen einigen sich auf Machtteilung

Fast acht Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben der amtierende Staatschef Ashraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah ihren Streit um das Amt beigelegt und sich schlussendlich auf eine Teilung der Macht verständigt. Eine entsprechende politische Vereinbarung wurde von beiden am Sonntag feierlich unterzeichnet. Weltweit gab es Gratulationen zur Einigung. Die NATO sieht nun eine „beispiellose Chance“ im Hinblick auf die geplanten Friedensgespräche mit den Taliban.

Der Kompromiss zwischen den beiden Rivalen betrifft auch diese Gespräche, denn Abdullah soll dem Vernehmen nach den neuen Posten des Hohen Rats für Versöhnung bekleiden. Gleichzeitig wird der frühere Regierungschef nicht mehr Teil der Regierung sein. Zusammen mit Ghani werde Abdullah jedoch das Kabinett bestimmen. Die Ministerien sollen jeweils zur Hälfte mit Anhängern beider Lager besetzt werden. Gemeinsam mit Präsident Ghani werde Abdullah auch die Provinzgouverneure ernennen.

Umstrittene Beförderung
Zudem soll ein Regierungsrat geschaffen werden, dem politische Führer und nationale Persönlichkeiten angehören. Der umstrittene frühere Vizepräsident und ehemalige Kriegsherr Abdul Rashid Dostum soll zum Marschall ernannt werden, ihm soll also der höchste militärische Rang verliehen werden. Die Beförderung ist höchst umstritten, Dostum werden Kriegsverbrechen und auch die Vergewaltigung eines politischen Rivalen im Jahr 2016 vorgeworfen.

US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich erfreut über die Einigung. Er begrüße die Zusage Abdullahs und Ghanis, „jetzt für den Frieden in Afghanistan zu handeln“, teilte Pompeo auf Twitter mit. Auch die UNO-Mission in Afghanistan begrüßte den Schritt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach mit Blick auf geplante Friedensgespräche von einer „beispiellosen Chance“. Die Türkei und Indien äußerten die Hoffnung, dass die politische Übereinkunft auf faire Art und Weise umgesetzt werde.

Bisher verweigern Taliban Gespräche mit der Regierung
Am 29. Februar unterzeichneten die USA mit den Taliban ein Abkommen, das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen vorsieht. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Der Deal sieht einen Gefangenaustausch vor und soll den Weg für Friedensgespräche ebnen. Seit vier Jahrzehnten herrschen Konflikt und Krieg im Land.

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