Änderung von Gesetzen

Coronavirus: Schutz um 40 Millionen € im Landtag Kopieren

Da Coronavirus prägt auch den oberösterreichischen Landtag. Er muss einerseits einen Beschluss über die Vorleistung von 40 Millionen Euro für den Ankauf von Virenschutzprodukten und Medizinmaterialien fassen. Andererseits gilt es mit einem Covid-19-Sammelgesetz einige Landesgesetze anzupassen. Der aktuelle Stand (8 Uhr) bei den Corona-Infektionen in OÖ: 1132 Infizierte, das sind 86 weniger als am Tag zuvor. 94 Patienten sind im Krankenhaus - auch das ist ein Rückgang und 31 liegen auf der Intensivstation. Traurig: 23 Oberösterreicher sind bisher gestorben.

Corona geht auch im Landesbereich ins Geld: Das Land Oberösterreich steht - als Vorleistung für den Bund - vorerst für 40 Millionen Euro gerade, die die Gesundheitsholding und das Rote Kreuz für die Anschaffung von Virenschutzprodukten ausgeben. Also Masken, Overalls, Handschuhe, etc., auch von Beatmungsgeräten ist die Rede. Medizinprodukte um 26,3 Millionen Euro wurden bereits bestellt und für weitere 14 Millionen Euro angefragt. Die erste Großlieferung ist am Samstag in Linz gelandet.

Mehrere „Fliegen“ auf einen Streich
Nach der Landesregierung wird auch der Landtag, am 23. April, einen Finanzbeschluss über die 40 Millionen Euro fassen. Das Landesparlament wird darüber hinaus dringlich ein eigenes COVID-19-Sammelgesetz beschließen, mit dem einige Gesetze in einem Aufwaschen geändert werden.

Von Zwangsurlaub bis Schulabschlusserleichterungen
Da geht es um Zwangsabbau von Alturlaub (bis zu 2 Wochen) für Landes- und Gemeindebedienstete, Erleichterungen zur Schaffung von vorsorglichenSpitalsbetten, Abgeltungen für Kindergartenverluste, Erstreckung von Erledigungsfristen durch die Behörden, die Streichung von Verwaltungsabgaben für Corona-Hilfsanträge, die Ermöglichung von Videokonferenzen für Gemeindeorgane und die Erleichterung von Abschlüssen in den Land- und Forstwirtschaftsschulen, zum Beispiel durch flexible Regeln für Praktika.

Für zwei Sitzungen zieht der Landtag um
Für die Landtagssitzung am 23. April und zuvor schon die Ausschusssitzungen am 16. April zieht der Landtag dorthin um, wo mehr Platz ist zum Einhalten des Sicherheitsabstands. Zuerst in  die Redoutensäle gleich gegenüber dem Linzer Landhaus, eine Woche später  für das Plenum in den Ursulinenhof.

„Transparenz und Kontrolle nötig!“
„Transparenz und Kontrolle sollen auch in der Corona-Krise keine Pause machen“, sagt der grüne Klubchef Gottfried Hirz. Denn ursprünglich wollte die Landesspitze ihr Covid-Paket in einer Art Notfall-Modus per Erlass umsetzen und erst im Nachhinein vom Landtag absegnen lassen. Man hat aber rasch auf Hirz gehört: Nun gibt’s Gesetzesänderungen im demokratischen Normalverfahren.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Montag, 01. Juni 2020
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