23.03.2020 19:00 |

„Keine Anhaltspunkte“

Strafverfahren gegen Herwig Götschober eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen Herwig Götschober, FPÖ-Bezirksrat und einstiger Mitarbeiter von Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, eingestellt. Konkret ging es um den Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Verhetzung.

Herwig Götschober war, wie berichtet, Obmann der Burschenschaft Bruna Sudetia, bei der ein Liederbuch mit antisemitischen Texten vermutet worden war.

In der 2018 bekannt gewordenen „Liederbuch-Affäre“ der Burschenschaft Bruna Sudetia war ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Nun wurde gegen weitere Ermittlungen entschieden. Die dem Verfahren zugrunde liegende Tat sei nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht, es bestehe also kein Grund zur weiteren Verfolgung, heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. „Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Druckwerke in der Gegenwart (innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist) in Verwendung standen bzw. verbreitet wurden“, steht in der Begründung.

„Der Versuch des politischen Gegners, unbescholtene Bürger zu vernadern und als Antisemiten und Neonazis zu brandmarken, ist einmal mehr gescheitert“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur Einstellung des Verfahrens.

Kronen Zeitung

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