#brennpunkt-Spezial

Kurz: „Es gab schon bessere Zeiten in der EU“

In der #brennpunkt-Sondersendung zur Coronakrise (siehe Video oben) haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Fragen der krone.at-User gestellt. Einigkeit herrschte darin, dass das Coronavirus nur gemeinsam bekämpft werden kann.

Kurz betonte im Videogespräch mit #brennpunkt-Moderatorin Katia Wagner erneut, wie wichtig das Einhalten der getroffenen Maßnahmen ist. Es sei mit den Schul- und Geschäftsschließungen bereits „fast alles ausgeschöpft, was es an Maßnahmen gibt“. Deswegen sei nun umso wichtiger, dass die gesetzten Regelungen „auch eingehalten werden“. Anfang nächster Woche stellt der Bundeskanzler die ersten Zahlen in Aussicht, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die Maßnahmen wirken oder nicht.

Kurz: „Die europäische Solidarität - was soll ich dazu sagen?“
Kritik übt der Bundeskanzler einmal mehr an der Europäischen Union. Dass Deutschland medizinische Güter, die für den Transport nach Österreich bestimmt waren, zurückhielt, habe zu Engpässen in der Versorgung geführt. Erleichtert sei er, dass man sich zumindest auf die Schließung der Außengrenzen einigen konnte. Wichtig sei, dass es dabei keine Ausnahme für Asylwerber geben dürfe. Das sei aktuell noch in Diskussion.

„Es war eine schwierige Zeit für mich“
Nach der Krise müsse es eine Debatte auf europäischer Ebene geben, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehe, welche Lehre gezogen werden könnten und was sich ändern müsse. Anfangs sei der Bundeskanzler für die gesetzten Maßnahmen belächelt und kritisiert worden: „Es war eine schwierige Zeit für mich, auch diese Entscheidungen so klar zu treffen.“ Nun würden andere Länder dem österreichischen Beispiel folgen und nachziehen.

Kickl: „Ein echter Shutdown sieht anders aus“
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sieht in den gesetzten Maßnahmen hingegen Nachschärfungsbedarf. Dass immer noch Passagierflugzeuge in Österreich landen würden, sei „kontraproduktiv“, da so infizierte Personen ins Land kommen könnten. Kritik übt er auch, dass man bei den Grenzschließungen zu viel Zeit verloren habe. Für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land spricht er sich dafür aus, dass Geld nun „keine Rolle spielen“ dürfe.

Kritik am Vorgehen der Tiroler Landesregierung
Auch in Sachen Kommunikation wünscht er sich, dass die Bundesregierung „klarer und offener“ kommunizieren müsse, wie lange die Maßnahmen dauern sollen. Die Regierung müsse der Bevölkerung „reinen Wein einschenken“, dass die Beschränkungen „in Wahrheit viel länger dauern“ würden als bis Ostern. Harsche Kritik übt Kickl auch am Vorgehen der Tiroler Landesregierung: „Für mich geht es in den Bereich der gemeinen Gefährdung und des Amtsmissbrauchs.“

Rendi-Wagner appelliert an Arbeitgeber, Mitarbeiter nicht zu kündigen
Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner glaubt nicht an eine schnelle Entspannung der Situation. Sie rechnet damit, dass es ab nächster Woche eine Verlängerung der getroffenen Maßnahmen geben wird. Dennoch ist sie auf lange Sicht zuversichtlich, dass die Krise gemeinsam bewältigbar ist. Die anfängliche Denke von Ländern wie Großbritannien, dass eine Ansteckung der gesunden Bevölkerung mit dem Virus zur Erlangung einer Herdenimmunität hilfreich sein könnte, lehnt sie klar ab: „Menschen sind keine Versuchskaninchen, und ein Land ist kein Versuchslabor.“

Sie betont auch im #brennpunkt-Talk die Wichtigkeit von Schnelltests für Risikogruppen, zu denen auch medizinisches Personal und Ärzte gehören. „Denen müssen wir genügend Tests zur Verfügung stellen.“

Mit Stand Mittwoch seien rund 50.000 Menschen beim AMS gemeldet worden. Die SPÖ-Chefin appelliert an die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, „Menschen nicht zu kündigen, sondern das Kurzarbeitsmodell zu nützen“. Dieses Modell sei besser, als „Massenarbeitslosigkeit“ zu riskieren.

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