EU-Klimaschutzgesetz

„Kapitulation“ auf Weg zu „Europas Mondlandung“

Ausland
05.03.2020 08:36

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist stolz auf ihr Klimaschutzgesetz. Bei der Unterzeichnung war Aktivistin Greta Thunberg zu Gast. Die war weniger begeistert. Während von der Leyen den „Green Deal“ als „Europas Mondlandung“ bezeichnete, nannte die schwedische Klimaaktivistin ihn „Kapitulation“.

Als Ursula von der Leyen im Dezember 2019 den „Green Deal“ präsentierte, bezeichnete sie ihn als „Europas Mondlandung“. Unzählige Menschen waren nötig, um vor über 50 Jahren Menschen auf den echten Mond zu schicken. Aber es reichte einer, um Zweifel zu streuen: Bill Kaysing. Sein Buch von 1976 „Wir waren nie auf dem Mond“ ist das Standardwerk für alle Mondlandungs-Skeptiker. Ursula von der Leyens „Bill Kaysing“ heißt Greta Thunberg.

Am Mittwoch wurde in Brüssel dass Klimagesetz beschlossen. Medienwirksam lud von der Leyen Klimaaktivistin Thunberg zur Unterzeichnung. Doch die spielte nicht mit.

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Wir brauchen nicht nur Ziele für 2030 oder 2050. Wir brauchen sie vor allem für 2020 und jeden Monat und jedes Jahr, das nun folgt.

Greta Thunberg

Zunächst kurz umrissen die Fakten zum Gesetz: Milliardenschwere Investitionen sollen den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaffen. Das bisherige EU-Klimaziel für 2030 sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies reicht aber nicht, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Die Kommission will bis September das 2030er-Ziel überprüfen und gegebenenfalls Optionen vorschlagen, dieses auf „50 bis 55 Prozent“ zu erhöhen.

Österreich hat Klimaneutralität bis 2040 im Programm
Umweltministerin Leonore Gewessler zur „Krone“: „Es ist erfreulich, dass hier auf die Ankündigung auch ein konkreter Vorschlag folgt. In Österreich haben wir die Klimaneutralität bis 2040 im Regierungsprogramm festgelegt, damit wollen wir in der EU zum Klimaschutzvorreiter werden.“

Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler

Was einigen Umweltorganisationen nicht schmeckt: Die Kommission will laut dem Entwurf ab 2030 alle fünf Jahre selbst entscheiden, ob sie die CO2-Einsparziele auf Grundlage „neuester wissenschaftlicher Befunde“ verschärft. Darauf haben die Mitgliedsstaaten kaum Einfluss.

(Bild: AFP)

Thunberg bezeichnet das Gesetz als „Kapitulation“
Greta Thunberg bezeichnete das Gesetz als „Kapitulation“. Das CO2-Budget reiche nur noch für acht Jahre. Man brauche keine Ziele für 2030 oder 2050, sondern für 2020 „und jeden Monat und jedes Jahr, das nun folgt“. Im Unterschied zu Bill Kaysing soll die Schwedin keine Verschwörungstheoretikerin sein. Leider, möchte man fast sagen.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung/krone.at

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