04.03.2020 16:34 |

Vier Wochen nach Eklat

Thüringen: Linker Ramelow neuer Ministerpräsident

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Thüringen gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Ja-Stimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt.

Sein Kontrahent Björn Höcke von der rechten AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet. Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen.

Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für Absolute
Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

CDU enthielt sich, FDP boykottierte Wahl
Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.

Wahl-Eklat löste politisches Beben in Deutschland aus
Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus.

Proteste gegen AfD vor dem Landtag
Während der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen protestierten Dutzende Demonstranten vor dem Landtag in Erfurt gegen die AfD und ihren Kandidaten Björn Höcke. Etwa 70 Menschen hatten sich dazu am Mittwoch versammelt, wie die Polizei vor Ort sagte. Vor allem junge Menschen waren darunter, aber auch einige ältere Frauen hielten Schilder etwa mit der Aufschrift „Omas gegen Rechts“ hoch. Nach einer Unterbrechung zwischen zwei Wahlgängen wurden wegen der Proteste die Jalousien an den großen Fenstern des Landtagsgebäudes heruntergelassen. Zuvor waren dort zwei große Antifa-Fahnen geschwenkt worden. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlganges waren laute Pfiffe bis in den Plenarsaal zu hören.

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