19.07.2010 07:58 |

Von Beust geht

Bürgermeister von Hamburg gibt Rücktritt bekannt

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust wird von seinem Amt als Regierungschef der Hansestadt zurücktreten. Wie der CDU-Politiker am Sonntag erklärte, will er sich mit dem 25. August von seinem Amt zurückziehen. Seine Entscheidung stehe nicht mit der Volksabstimmung über die Schulreform in Hamburg in Zusammenhang. Er habe aber eine Personaldiskussion in den vergangenen Wochen vermeiden wollen. Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei von seinem Schritt unterrichtet.

Als Nachfolger kandidiert der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus. Von Beust gab zudem bekannt, dass sich auch die Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) zurückziehen wird.

Pleite bei Schulreform
Die Bürger von Hamburg stimmen am Sonntag über eine Schulreform ab, für die von Beust geworben hatte. Dabei setzte es für die Regierung eine herbe Niederlage: Die Gegner der Reform kamen am Ende auf über 276.000 Stimmen, für die Pläne des Senats stimmten 218.000 Hamburger. Damit überschritten die Gegner das nötige Quorum von 247.335 Stimmen deutlich. Bei der Abstimmung ging es im Wesentlichen darum, ob die Volksschulzeit wie von der Landesregierung geplant von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll. Gegner der Elterninitiative wollen die Volksschule bei vier Jahren belassen.

Ahlhaus statt von Beust
Der vom CDU-Landesvorstand einstimmig nominierte Ahlhaus sagte bei dem gemeinsamen Auftritt im Hamburger Rathaus, dass man mit den Grünen als Koalitionspartner verlässlich und vertrauensvoll zusammenarbeite. Er sei überzeugt, dass es gelingen könne, diese Arbeit fortzusetzen. CDU-Landeschef Frank Schira sagte, der Parteivorstand habe Innensenator Ahlhaus einstimmig als Nachfolger von Beusts vorgeschlagen. Von Beust ist nach Dieter Althaus, Günther Oettinger, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers der sechste CDU-Landeschef, der innerhalb eines Jahres sein Amt aufgibt.

Seit 2001 Regierungschef
Der 55-jährige von Beust war seit 2001 Regierungschef. Er entmachtete damals gemeinsam mit der rechtspopulistischen Schill-Partei und FDP die SPD nach mehr als 40 Jahren an der Landesregierung. Nach zahlreichen Affären und einem Erpressungsversuch rund um seine Homosexualität entließ von Beust 2003 Ronald Schill als Innensenator und führte eine Neuwahl herbei. 2004 holte von Beust dann für die CDU die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft (Landesparlament). Vor allem in dieser zweiten Amtszeit legte er eine ansehnliche Bilanz hin: Der Landeshaushalt wurde entlastet, die Zahl der Arbeitslosen sank. Im Jahr 2008 bildete von Beust dann nach Verlust der absoluten Mehrheit die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland.

Der Politiker galt seit Monaten als amtsmüde. Seit 2008 reihte sich Krise an Krise: Die stadteigene HSH Nordbank musste mit Milliarden vor dem Untergang gerettet werden, die Verschuldung der Stadt explodierte. Große Pläne, zum Beispiel der Neubau der Universität, scheiterten. Das größte Kulturprojekt der Stadt, der Neubau eines gigantischen Opernhauses namens Elbphilharmonie, für die Kultursenatorin von Welck zuständig war, lief kostenmäßig völlig aus dem Ruder. In den jüngsten Umfragen lag die Hamburger SPD unter ihrem populären Landeschef Olaf Scholz deutlich vor der CDU.

Von Beust zieht resignierte Bilanz
In einem Interview zog von Beust Anfang Juli eine resignierte Bilanz seiner Regierungszeit: Es gebe "mehr Menschen am unteren Ende", und es gebe "mehr Menschen, die unverhohlen mit ihren Reichtum angeben". So etwas habe man in Hamburg früher nicht getan, sagte er. Von Beust betonte immer wieder, als Bürgermeister wolle er das Auseinanderdriften der Stadt stoppen und bedrohte ärmliche Stadtteile vor dem Kippen bewahren. Seit 2007 wurden 70 Millionen Euro in solche Viertel investiert, offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg.

Die SPD will nun eine Neuwahl. Die Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, umwarb die Grünen. Schwarz-Grün könne für sie nicht mehr attraktiv sein. Die nächste Bürgerschaftswahl findet planmäßig im Februar oder März 2012 statt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete Beusts Rücktritt im "Hamburger Abendblatt" als Signal gegen Schwarz-Grün: "Die Gemeinsamkeiten sind wohl verbraucht." Für Neuwahlen wollte sich Lindner nicht aussprechen.

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