17.02.2020 14:53 |

Sulzberg

Anrainer kämpfen gegen Aushubdeponie

In Vorarlberg wird nach wie vor eifrig gebaut, das Eigenheim steht für viele unverändert an der Spitze der Selbstverwirklichungspyramide. Sobald es allerdings um regionale Kiesabbauprojekte und Deponien für Aushubmaterial geht, ist der Widerstand vorprogrammiert. So auch in einem aktuellen Fall in Sulzberg.

Die Firma „Erwin Stückler Baumeister Gmbh“ will in Sulzberg eine Aushubdeponie errichten. Als Standort auserkoren ist eine sich in Privatbesitz befindende Fläche in der Parzelle Weißenhalden, die bislang landwirtschaftlich genutzt wurde. Binnen neun Jahren sollen hier rund 80.000 Kubikmeter an Aushub deponiert werden. Das Unternehmen ist im Ort beheimatet, mit rund 20 Arbeitnehmern zählt es zu den größten kommunalen Steuerzahlern - ein Vorzeigebetrieb also. Mit der Deponie soll in erster Linie der Eigenbedarf gedeckt werden, Alternativen im Ort gibt es keine, auch im Umfeld sind Lagerstätten rar. Es sind also gute Argumente, die für das Projekt sprechen.

Dennoch ist der Widerstand groß - und auch für diesen gibt es nachvollziehbare Gründe: So monieren die Anrainer die steigende Verkehrs- und Lärm- und Emissionsbelastung, zudem würde für „individuelle Wirtschaftsinteressen“ eine natürliche und ortstypische Landschaftsform verloren gehen. Um ihrem Protest mehr Gewicht zu verleihen, haben sie eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Darüber hinaus sind den Nachbarn allerdings die Hände gebunden. Da die Aushubmenge unter 100.000 Kubikmeter liegt, läuft die Genehmigung über ein sogenanntes „vereinfachtes Verfahren“, das von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz abgewickelt wird. Die Krux an der Sache: Im Gegensatz zu größer dimensionierten Projekten kommt weder den Nachbarn noch der Gemeinde eine Parteistellung zu. Zwar ist die BH gesetzlich dazu verpflichtet, nebst diversen Gutachten auch „auf die eingelangten Äußerungen Bedacht zu nehmen“, unterm Strich ist das Mitspracherecht aber überschaubar.

Private Gewinne, öffentliche Kosten

Sulzbergs Bürgermeister Helmut Blank sitzt in der Causa zwischen den Stühlen. Man sei gerade dabei, eine Stellungnahme auszuformulieren: „Wir wollen das so objektiv wie möglich tun und auf alle Pro- und Contra-Argumente hinweisen.“ Er sieht einerseits den Bedarf, anderseits aber auch die Defizite des Standorts. So sei etwa die schmale Zubringerstraße für Schwertransporte nur mäßig geeignet und bereits jetzt in einem schlechten Zustand: „Zwei Lkw kommen da kaum aneinander vorbei“. Folglich wären Investitionen in die Landesstraße kaum vermeidbar, diese müssten allerdings von der öffentlichen Hand gestemmt werden. „Der Profit würde also privatisiert, die Kosten müsste hingegen die Allgemeinheit tragen“, bringt es Blank auf den Punkt.

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Wir wollen unsere Stellungnahme so objektiv wie möglich formulieren und auf alle Pro- und Contra-Argumente hinweisen. Da es sich um vereinfachtes Verfahren handelt, kommt uns allerdings keine Parteistellung zu.

Helmut Blank, Sulzberger Bürgermeister

Unterm Strich zeigt das Beispiel in Sulzberg einmal mehr auf, dass das gegenwärtige Prozedere unzureichend ist. Es fehlt an einer großen Lösung, vor allem aber fehlt es an einer Rohstoff- und Deponiestrategie seitens des Landes. Immerhin ist eine solche seitens der schwarz-grünen Landesregierung angekündigt.

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