30.01.2020 07:00 |

Salzburger Landtag

Viel heiße Luft bei hitziger 380-kV-Diskussion

Lautstarke Diskussion im Salzburger Landtag zur 380-kV-Leitung: Anwesende Projekt-Gegner wurden von Präsidentin Pallauf ermahnt, SPÖ-Landeschef Walter Steidl bekam einen Ordnungsruf. Fazit: Ein weiterer „Briefkasten-Antrag“ wird nach Wien geschickt. 

Hoch emotional verlaufen die Proteste der Gegner der 380-kV-Freileitung quer durch das Land. Neben der Verkabelung fordern sie einen Baustopp bis die derzeit noch anhängigen Verfahren abgeschlossen sind. Genau um dieselben Punkte wurde auch im Landtag diskutiert – lautstark. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf musste fast im Minutentakt die Ordnung einfordern, wenn auch nicht so spektakulär wie im britischen Unterhaus, aber dennoch bestimmt. SP-Chef Walter Steidl kassierte beispielsweise einen Ordnungsruf, weil er die ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreterin und jetzige Nationalrätin Astrid Rössler (Grüne) eine „Lügenbaronin“ nannte.

Die FPÖ heizte die Debatte ordentlich an
Ständige Zwischenrufe machten es auch den anwesenden Freileitungsgegnern schwer, den Worten zu folgen. Auch sie bekamen übrigens von Pallauf Ermahnungen wegen diverser Zwischenrufe.

Vor allem die Freiheitlichen rund um Marlene Svazek heizten die Diskussion an, was Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit dem Zwischenruf „Sie haben doch keine Ahnung“ quittierte. Daniela Gutschi (ÖVP) sah in dem politischen Geplänkel der Opposition nur den Versuch den Landeshauptmann der Untätigkeit zu bezichtigen.

Keine Emotionen mehr am Nachmittag
In der Ausschusssitzung am Nachmittag waren die Emotionen wieder verschwunden. Haslauer verlas den Brief, den er als Antwort um den erbetenen Baustopp von Finanzminister Gernot Blümel erhalten hat. Der ernüchternde Inhalt: Es gibt keine Möglichkeiten auf die APG in der Causa einzuwirken. Ein Aufschieben der Arbeiten bis zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs liegt alleine in der Verantwortung der APG. „Wir appellieren an den Betreiber“, so die einhellige Meinung der Politik. Man wolle im „Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ vorgehen. Der geänderte FPÖ-Antrag wurde wenig überraschend einstimmig angenommen. „Bitte warten sie auf die Entscheidung der Gerichte, bevor sie mit der Kettensäge durch unser Land fahren“, so Andreas Schöppl (FPÖ) zum Abschluss.

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