Panne vor den Wahlen

2213 Bürger wählen nun mit falschen Stimmzetteln

Noch bevor in Niederösterreichs Gemeinden in knapp zwei Wochen überhaupt erst gewählt wird, steht in Persenbeug-Gottsdorf im Bezirk Melk bereits eine Anfechtung des Urnengangs im Raum. Ein Formalfehler auf den Stimmzetteln fiel zu spät auf - der dafür zuständigen Landesbehörde sind jetzt aber die Hände gebunden.

„Ich war gerade bei meiner Mutter zu Besuch, als ich den Fehler bemerkte“, erklärt Christa Kranzl. Sie ist Spitzenkandidatin der gleichnamigen Liste für die anstehende Wahl in Persenbeug. Als zweitstärkste Kraft im Ort hätte sie mit ihrer Liste auch an zweiter Stelle des amtlichen Stimmzettels gereiht werden müssen. Auf den 2213 Exemplaren der Wahlberechtigten im Ort fand sich jedoch die an Mandaten ärmere VP wieder. „Ein Formalfehler“, wie es aus dem Rathaus heißt - mit weitreichenden Folgen. Weil bereits 200 Wahlkarten mit den falschen Stimmzetteln verschickt wurden, sind der Gemeindeabteilung des Landes in der Causa die Hände gebunden. 

„Die falschen Stimmzetteln können nicht ersetzt werden. Aufgrund des erwiesenen Mangels besteht jedoch die Möglichkeit, das Ergebnis dann nach der Wahl anzufechten“, klärt die Leiterin Anna Margaretha Sturm auf. Diese Möglichkeit sei jedoch nur den politischen Parteien und einzelnen Kandidaten vorbehalten. Über die Gültigkeit einer etwaigen Anfechtung müsse dann letztlich die Landeshauptwahlbehörde entscheiden. Während einige Politiker wohl erst nach der Wahl über eine Anfechtung nachdenken werden, schließt Kranzl selbst diese bereits vorab aus. Die ehemalige SP-Staatssekretärin gibt sich stattdessen kämpferisch: „Wir wollen die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten brechen.“

Vielmehr ein normaler Vorgang, als eine vorsätzlich falsche Handlung trug sich indes in Sollenau im Bezirk Wiener Neustadt zu. Aufgrund von beschädigten Kuverts hegten Wähler dort einen Fälschungsverdacht. „Es musste kontrolliert werden, ob sich auch die dazu passende Wahlkarte im Überkuvert befindet. Deshalb sind diese noch einmal händisch geöffnet und mit Klebeband wieder verschlossen worden. Daher wurde auch das Siegel auf das Klebeband gestempelt“, heißt es aus dem zuständigen Meldeamt.

Nikolaus Frings, Kronen Zeitung

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