02.12.2019 10:53 |

Streit um Hongkong

China verhängt Sanktionen gegen die USA

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. „Ab sofort“ dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong Station machen. Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen aus den USA „sanktioniert“ werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, verlautete am Montag aus Peking.

Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung. Das Verhalten Washingtons sei „unzumutbar“, sagte am Montag eine Sprecherin des chinesischen Außenamtes. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich „schlecht“ verhalten zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. China drohte mit „entschiedenen Gegenmaßnahmen“, lud zunächst aber nur erneut den US-Botschafter vor.

USA drohten mit Wirtschaftssanktionen
Zuvor hatte der US-Kongress die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Proteste laufen bereits sechs Monate
Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe an China im Jahr 1997 wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert.

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