Parteien-Konflikt:

Streit um Handlungskonzept gegen Extremismus

Das vom Landessicherheitsrat neu überarbeitete Handlungskonzept gegen Extremismus sorgte  am Montag für eine angeregte Sitzung der Landesregierung. Während LH Thomas Stelzer (ÖVP) im umfassenden Bericht auch positive Aspekte findet, kritisiert SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer viele Punkte.

Kurz zusammengefasst, zeigt das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus auf, dass in den letzten Jahren die Zahl der Anzeigen in vielen Bereichen rückläufig ist. Betont wird, dass die Flüchtlingsströme in den Jahren 2015 und 2016 zu einer Polarisierung der extremen rechten und linken Szene geführt haben. Auch in der Bevölkerung ist der Bruch klar ersichtlich. Gewarnt wird zudem vor einer Zunahme von „Neuen Rechten“ oder Rückkehrer aus dem Dschihad.

Warnungen von Experten
„Oberösterreich tut viel, um jegliche Form von Extremismus zu bekämpfen. In den letzten drei Jahren wurden zahlreiche neue Angebote und Aktionen eingeführt, auch in enger Abstimmung mit dem Verfassungsschutz. Das belegt auch das überarbeitete Handlungskonzept gegen Extremismus“, erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Warnungen der Experten nimmt auch er sehr ernst: „Wo wir als Land handeln können, tun wir es auch mit aller Vehemenz. Aber wir werden natürlich weiterhin wachsam bleiben“, betont der Landeshauptmann.

Keine konkreten Zielsetzungen
„Ich werde der Kenntnisnahme aber nur zustimmen, wenn ich die Zusage bekomme, dass das Konzept dem Unterausschuss Extremismus zugewiesen wird“, gehen SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer die Ausführungen nicht weit genug. „Es ist eine Bestandserhebung, konkrete Zielsetzungen fehlen aber. Auch die Maßnahmen sind nicht wirklich ausreichend!“

Mario Zeko, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 12. Juli 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.