Parteien-Konflikt:

Streit um Handlungskonzept gegen Extremismus

Oberösterreich
18.11.2019 19:00

Das vom Landessicherheitsrat neu überarbeitete Handlungskonzept gegen Extremismus sorgte  am Montag für eine angeregte Sitzung der Landesregierung. Während LH Thomas Stelzer (ÖVP) im umfassenden Bericht auch positive Aspekte findet, kritisiert SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer viele Punkte.

Kurz zusammengefasst, zeigt das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus auf, dass in den letzten Jahren die Zahl der Anzeigen in vielen Bereichen rückläufig ist. Betont wird, dass die Flüchtlingsströme in den Jahren 2015 und 2016 zu einer Polarisierung der extremen rechten und linken Szene geführt haben. Auch in der Bevölkerung ist der Bruch klar ersichtlich. Gewarnt wird zudem vor einer Zunahme von „Neuen Rechten“ oder Rückkehrer aus dem Dschihad.

Warnungen von Experten
„Oberösterreich tut viel, um jegliche Form von Extremismus zu bekämpfen. In den letzten drei Jahren wurden zahlreiche neue Angebote und Aktionen eingeführt, auch in enger Abstimmung mit dem Verfassungsschutz. Das belegt auch das überarbeitete Handlungskonzept gegen Extremismus“, erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Warnungen der Experten nimmt auch er sehr ernst: „Wo wir als Land handeln können, tun wir es auch mit aller Vehemenz. Aber wir werden natürlich weiterhin wachsam bleiben“, betont der Landeshauptmann.

Keine konkreten Zielsetzungen
„Ich werde der Kenntnisnahme aber nur zustimmen, wenn ich die Zusage bekomme, dass das Konzept dem Unterausschuss Extremismus zugewiesen wird“, gehen SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer die Ausführungen nicht weit genug. „Es ist eine Bestandserhebung, konkrete Zielsetzungen fehlen aber. Auch die Maßnahmen sind nicht wirklich ausreichend!“

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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