08.11.2019 23:00 |

Klimaschutz

Von der Leyen will eine Billion Euro aktivieren

Ursula von der Leyen ist zwar noch nicht in Amt und Würden, doch die designierte Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission wirbt bereits eifrig für ihre Pläne als Kommissionschefin. In ihrer Europa-Rede kündigte von der Leyen am Freitagabend an, dass sie der EU mehr Stärke verleihen möchte. „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", so die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin. Sie möchte die EU in den kommenden Jahren zudem zum Vorbild in der Klimapolitik machen. Dazu will von der Leyen viel Geld in die Hand nehmen. Konkret sprach sie von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren.

Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln. In der ersten Jahreshälfte 2020 werde sie zudem einen Anlauf für den Abschluss eines EU-Migrationspakts unternehmen. Von der Leyen zeigte sich in Berlin optimistisch, dass die jahrelange Blockade gegen eine Flüchtlingsverteilung in der EU beendet werden könne. „Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar, dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht“, sagte von der Leyen. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei wollten zurück an den Tisch. „Ihnen ist auch klar, dass jeder Mitgliedstaat zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss.“ Sie glaube an ein Fenster für einen „Neustart“ beim Thema Migration.

„EU braucht mehr militärische Fähigkeiten“
Europa müsse sich zugleich darauf einstellen, härtere Positionen in vielen Politikbereichen einzunehmen. Die sogenannte „soft power“ reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten, mahnte sie. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte, dass Europas Stimme in der Welt nicht ausreichend gehört werde.

Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union. „Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China“, so von der Leyen.

Mehr Härte gegen China
Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen. „Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht“, kündigte die Deutsche an.

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