Fünf Angeklagte

Causa Hart bei Graz: „Wir haben nichts getan!“

(Bild: Ricardo Heintz)

„Alle gegen einen“ lautet das Motto in der Auftaktverhandlung rund um die einstige Pleite-Gemeinde Hart bei Graz. Der Ex-Bürgermeister und vier ehemalige Mitarbeiter müssen sich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs verantworten. Alle fünf Verteidiger sind sich einig: Es kann nur einen Freispruch geben!

Die Gemeinde Hart bei Graz war pleite. Wie es dazu gekommen ist, darüber scheiden sich allerdings die Geister. Fakt ist, dass sich seit gestern Ex-Bürgermeister Gerhard Payer (SPÖ), eine ehemalige Amtsleiterin und ihr Nachfolger, ein Kassier und dessen Amts-Erbe vor dem Grazer Straflandesgericht verantworten müssen. Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Weitere Verdachtsmomente wurden fallengelassen.

Barvorlagen als Problemkind
Übrig geblieben ist der vorsätzlich falsche Umgang mit sogenannten Barvorlagen – kurzfristige, günstige Finanzierungsmöglichkeiten, die in Rechnungsabschlüssen zwischen den Jahren 2005 und 2013 falsch dargestellt worden seien. Laufzeitverlängerungen seien zudem nicht vom Gemeinderat abgesegnet worden.

Das Rätsel der Anklage
Den Verteidigern Gerald Ruhri, Peter Bartl, Tamara Haas und zwei weiteren Kollegen ist die Anklage ein Rätsel. Die Möglichkeiten der Barvorlagen seien ja sogar vom Land Steiermark in einem Vortrag erörtert worden. Die Ex-Amtsleiterin besuchte diesen, erzählte davon in der Gemeinde, und diese setzte um.

Dass die Gemeinde Hart bei Graz heute zu den einkommensstärksten Gemeinden zählt, wurde stets verschwiegen. Geblieben ist der Skandal. Der Anklagevorwurf geht jedenfalls ins Leere.

Anwalt Gerald Ruhri

Fehler nach zehn Jahren bemerkt
„Jedes Jahr fanden Prüfungen statt. Im Inhaltsverzeichnis der Berichte war der Punkt, unter dem die Barvorlagen nachzulesen sind, klar vermerkt. Jahrelang wurde seitens der Prüfer nichts beanstandet, es hat alles gepasst“, argumentiert Tamara Haas. Eine gesetzliche Regelung zum Umgang gebe es außerdem erst seit dem Jahr 2018. Erst nach zehn Jahren sei aufgefallen, dass womöglich etwas falsch verbucht worden wäre.

Ex-Bürgermeister beteuert Unschuld
„Wenn das den Prüfern nicht auffällt, wie soll es dann in der Gemeinde auffallen?“, stellt Ruhri in den Raum. Auch Ex-Bürgermeister Payer beteuert: „Wir haben mit bestem Wissen und Gewissen gearbeitet!“ – Vertagt.