18.10.2019 17:05 |

Haushalt beschlossen

Salzburgs Budget wächst auf fast drei Milliarden

Am Donnerstag haben sich die Mitglieder der schwarz-grün-pinken Landesregierung auf einen neuen Haushalt geeinigt. Das Budget wächst damit um 180 Millionen Euro auf 2,99 Milliarden Euro an.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierte heute fünf Schwerpunkte für kommendes Jahr: den Pflegebereich, den Klimaschutz, Mietensenkung im sozialen Wohnbau, Investitionen in die Spitäler und Maßnahmen gegen den anhaltenden Fachkräftemangel. Dabei stehen 2,99 Milliarden Euro Einnahmen Ausbagen in Höhe von 3,05 Milliarden Euro gegenüber. „Die Lücke von rund 60 Millionen Euro können wir aus Kassenbeständen schließen, so dass es ein ausgeglichenes Budget ergibt“, sagte Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP).

Der Haushalt wächst damit innerhalb eines Jahres um 180 Millionen Euro. Das gibt den einzelnen Ressort neuen Spielraum. Ermöglicht wurde dieser laut Stöckl durch den Schuldenabbau. „Die jährliche Zinslast ist von über 60 Millionen Euro auf jetzt 25 Millionen Euro gesunken, das heißt, wir haben 35 Millionen Euro Spielraum gewonnen“, sagte er. Zudem habe die gute Konjunktur die Quelle der Ertragsanteile sprudeln lassen, und schließlich habe das Land heuer sehr sparsam gewirtschaftet. Dadurch würden Vorhaben für 2020 teilweise noch mit Geld aus dem laufenden Budgetjahr finanziert, erklärte Haslauer. Für kommendes Jahr hat das Land einen weiteren Schuldenabbau um 6,5 Mio. Euro ins Budget geschrieben. Stöckl erwartet sogar mehr: Zum einen werde auch nächstes Jahr sparsam gewirtschaftet, zum anderen sei das Wirtschaftswachstum für das Budget 2020 mit 1,5 Prozent recht niedrig eingepreist.

Im Jahr 2020 wachsen die Investitionen in den Verkehr um 20 Prozent auf 73,6 Millionen Euro. So wird zum Beispiel die Jahreskarte für das ganze Bundesland um 595 Euro ermöglicht, in den einzelnen Regionen kosten die Tickets 365 Euro. Zudem sollen damit Takt-Verdichtung und neue Park-and-Ride-Plätze in den Regionen finanziert werden.

Zufrieden zeigte sich auch Sozial- und Kulturreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne). Als Beispiel nannte er die Anhebung der Tagsätze für Pflegekräfte der mobilen Dienste oder eine Erschwerniszulage in der Behindertenbetreuung. Viel Geld steckt das Land in den kommenden Jahren in Sanierung oder Neubau der Spitäler. Mittelfristig werden es 290 Millionen Euro sein. Im Kulturbereich hat Stöckl zusätzliche Gelder zur Förderung regionaler Initiativen erhalten.

Wohnbau-Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) kündigte eine zweite Welle an Mietensenkungen für geförderte Wohnungen an. Heuer seien etwa 10.000 Einheiten betroffen gewesen, im Jahr 2020 sollen es weitere 9.000 Einheiten sein. Dadurch komme es einerseits zu weniger Wohnungswechseln, andererseits zu einer Verringerung der Wohnbeihilfe und damit zu mehr Geld für den Wohnbau.

Der Finanzskandal sei für Salzburg endlich erledigt. In Summe betrug der Schaden für das Land etwa 350 Millionen Euro, mit Steuern seien es fast 450 Mio. Euro gewesen, so Stöckl. Heuer befanden sich nur mehr fünf von insgesamt rund 700 „giftigen“ Derivaten im Portfolio des Landes, zwei würden heuer noch auslaufen, und bei den übrigen drei sei ein Abstoßen zurzeit wirtschaftlich nicht sinnvoll, so Haslauer.

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