13.10.2019 15:07 |

Engere Zusammenarbeit

Kurz für „entschiedenes Vorgehen gegen Neonazis“

Nach dem Terroranschlag von Halle in Deutschland hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein stärkeres Zusammenwirken auf europäischer Ebene im Kampf gegen rechte Gewalt gefordert. „Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht“, sagte er. „Wir sollten auf europäischer Ebene darüber sprechen, was machbar ist und verstärkt werden kann.“

Kurz beklagte: „Es ist für Juden in Europa an vielen Orten unsicherer geworden.“ Bei Gesprächen mit jüdischen Vertretern in den vergangenen Jahren sei ihm berichtet worden, dass immer mehr Juden Europa verlassen wollten. „Das dürfen wir nicht zulassen“, betonte Kurz im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. Es brauche „ein entschiedenes Vorgehen gegen Neonazis“.

„Antisemitische Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen“
Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale fordert auch die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht ein konsequentes Vorgehen von Sicherheits- und Justizbehörden. „Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Die Strafgesetze sind vorhanden, sie müssen aber auch konsequent angewandt werden.“

Lambrecht hob als positives Beispiel Bayern hervor. Dort habe sich die Staatsanwaltschaft „auf die Fahne geschrieben, dass es bei antisemitischen Straftaten grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gibt“.

Der Anstieg antisemitischer Taten erfülle sie „mit großer Sorge“, sagte die Justizministerin. „Der Terroranschlag in Halle ist dabei nur der traurige Tiefpunkt einer langen Entwicklung.“ Lambrecht forderte ein klares Zeichen, „dass wir zu einhundert Prozent an der Seite unserer jüdischen Bürger stehen und Antisemitismus in keiner Ausprägung dulden“.

Verbot der Identitären Bewegung gefordert
SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach sich vor dem Hintergrund des Geschehens in Halle zudem für ein Verbot der Identitären Bewegung aus. Es handle sich hier um „Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen“, sagte Stegner, der sich für den SPD-Vorsitz bewirbt. „Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten.“

Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Innenminister Horst Seehofer auf, sich mit der Organisation zu befassen. „Die Identitäre Bewegung spielt bei der Unterwanderung bestimmter Subkulturen und Milieus durch Rechtsextreme eine Schlüsselrolle und wird aus diesem Grund zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse „spürbar“ steigen.

AfD „politischer Arm des Rechtsradikalismus“
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum hat die rechtspopulistische AfD nach dem tödlichen Anschlag in Halle scharf angegriffen. Diese im Bundestag sitzende Partei sei „der politische Arm des Rechtsradikalismus“, sagte Kramp-Karrenbauer. Rechtsradikalismus sei ein wirkliches Problem in Deutschland, sagte die Verteidigungsministerin. Sie äußerte sich auch kritisch zum Niveau der politischen Auseinandersetzung: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird“, sagte Kramp-Karrenbauer.

In Halle hatte ein bewaffneter Mann am Mittwoch während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Yom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft und hat die Tat gestanden.

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