Empörung:

Vier Bezirksgerichte stehen auf „Schließungsliste“

Zum baldigen Aus verurteilt könnten etliche Bezirksgerichte sein. In Niederösterreich stehen vier Standorte - Bruck an der Leitha, Scheibbs, Lilienfeld, Gmünd - auf einer internen „Schließungsliste“ des Ministeriums. Dort beteuert man, dass es sich um den Bericht einer Arbeitsgruppe handelt - und nicht um konkrete Pläne.

Die im Bericht angeführten „entstehenden Synergieeffekte“, die etwa die Digitalisierung mit sich bringen könnte, sind im Grunde nichts anderes als eine Einsparung von Gerichtsstandorten. Wie berichtet, wird bereits in einigen Bezirken aus Personalmangel sowieso ein Notfallmodus gefahren - das könnte eine Zusammenlegung freilich entschärfen. Allerdings auf Kosten der Bürger, die eine längere Anreise in Kauf nehmen müssten.

Mit Kritik wird nicht gespart: „Wir brauchen eine Stärkung des ländlichen Raumes und keine Schließungsfantasien bei Bundesbehörden“, plädiert die VP für Dezentralisierung. Schließungen seien kein Thema, versichert man im Übergangsministerium, das Papier stamme noch aus der Ära Josef Moser. Gegen die etwaige Zusammenlegung von Standorten könnte Niederösterreich übrigens nicht berufen - das Einspruchsrecht der Landeshauptleute ist längst abgeschafft.

Thomas H. Lauber, Kronen Zeitung

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