10.10.2019 15:42 |

„Albtraum zu Ende“

Misstrauensvotum: Rumäniens Regierung gestürzt

Mit einem Misstrauensvotum hat das rumänische Parlament die umstrittene Minderheitsregierung von Regierungschefin Viorica Dancila zu Fall gebracht. 238 der insgesamt 465 Abgeordneten und Senatoren stimmten für den Antrag der Opposition. Es ist der vierte Anlauf der Opposition gegen die postkommunistische Regierung binnen drei Jahren, das dritte erfolgreiche Misstrauensvotum der rumänischen Nachwendezeit.

Für das Land sei „ein Albtraum endlich zu Ende gegangen“, nun müsse die „Wiederaufbauarbeit“ zügig losgehen, sagte der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, in einer ersten Reaktion. Nun ist Staatspräsident Klaus Johannis am Zug. Er muss Sondierungsgespräche mit den Fraktionen einleiten und anschließend eine Person mit der Regierungsbildung beauftragen.

Auch eigene Mitstreiter gegen Regierungschefin
Für den Abgang des seit Ende August in der Minderheit regierenden Kabinetts stimmten Parlamentarier aller politischen Couleur - einschließlich mehrerer Abgeordneter der Regierungspartei PSD. Die Opposition warf der 55-jährigen Regierungschefin und ihren Ministern eklatante Inkompetenz, Dauer-Angriffe auf das Justizsystem und den Rechtsstaat sowie ein ausuferndes Defizit vor.

Neuwahl oder neue Regierung?
Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen ist noch, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Dancilas PSD eine neue Regierung unterstützt.

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