Zusagen halten nicht

Kassenfusion kostet Salzburg 136 Millionen

Andreas Huss, Arbeitnehmer-Obmann der neuen ÖGK, schlägt Alarm: "Das versprochene Geld gibt es nicht."

(Bild: Tschepp Markus)

Anfang 2020 werden die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert. Die türkis-blaue Regierung kaufte den Ländern die Zustimmung zu dieser Reform mit dem Versprechen ab: Die zukünftigen Landesstellen dürften ihre Rücklagen behalten. Nun stellt sich heraus, dass sechs Länder knapp 470 Millionen Euro verlieren. Salzburg ist besonders betroffen.

„Da sind alle zum Narren gehalten worden“, meint Thom Kinberger, Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK). Hintergrund ist das komplexe Rücklagensystem: Per Gesetz müssen alle Kassen für den Fall von Epidemien oder Wirtschaftskrisen ein Zwölftel ihrer jährlichen Ausgaben als Leistungssicherungsrücklage zurückstellen. Was darüber hinausgeht, stand bisher als allgemeine Rücklage für Gesundheitsprojekte, Bauten oder schlechte Jahre zur Verfügung.

Finanzlöcher in Wien, NÖ und Vbg müssen andere Länder stopfen
Wien, Niederösterreich und Vorarlberg können zum Stichtag der Fusion ihre Leistungssicherungsrücklagen nicht stellen - in Summe fehlen knapp 410 Millionen Euro. Dazu kommt ein Verlust von 60 Millionen Euro, der heuer bundesweit erwartet wird. Das Loch müssen die anderen sechs Länderkassen stopfen. Salzburg wird knapp 30 Prozent oder 136 seiner 180 Millionen Euro schweren allgemeinen Rücklage zahlen müssen.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

„Die Länder sind über den Tisch gezogen worden“, so Andreas Huss, Ex-GKK-Obmann und nun Arbeitnehmerobmann der ÖGK. Die Zusagen der alten Regierung seien wie ungedeckte Schecks nichts wert.