16.09.2019 18:00 |

„Heißes“ Thema

SPÖ bringt Klimaschutz-Volksbegehren in Landtag

„Volles Programm“ am Dienstag im Landtag, geschuldet der Vorverlegung der Wahl auf den 24. November: Eine Dringliche Anfrage gibt es, dazu noch etliche Tagesordnungspunkte, die die Sitzung in die späten Abendstunden verlängern werden. Heißestes Eisen ist der Klimaschutz, die SPÖ macht das Volksbegehren zum Thema.

An der Klimakrise können die Abgeordneten nicht vorbei. LH-Vize Michael Schickhofer (SPÖ) bringt heute das Klimaschutz-Volksbegehren in den Landtag ein und hofft auf eine breite Unterstützung durch die anderen Parteien: „Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur eintrübt, können gezielte Investitionen in den Klimaschutz Tausende neue Arbeitsplätze in der Steiermark bringen.“

„Dringlich“ ist das Thema wiederum für die Grünen. Sandra Krautwaschl, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, verlangt einen verpflichtenden Klima-Check für alle steirischen Gesetze.

Wahlkampfkosten werden beschränkt
Und noch einmal Sandra Krautwaschl, von ihr kommt Applaus für die Beschränkung der Wahlkampfkosten auf eine Million Euro pro Partei, die verpflichtende Meldung der Ausgaben an den Rechnungshof und saftige Geldbußen für „Sünder“: „Wahlkämpfe werden damit fairer und viel günstiger“, freut sich die Mandatarin. Der Beschluss wird einstimmig fallen, nach langem Zögern ist mittlerweile auch die Volkspartei im Boot.

Dauerbrenner Leitspital Liezen
Auch das Leitspital Liezen steht wieder auf der Tagesordnung - die FPÖ fordert, den Erhalt der drei Liezener Spitäler im Regionalen Strukturplan Gesundheit zu verankern.

Aus für Pflegeregress gefordert
Ebenfalls am Programm: Sandra Krautwaschl (Grüne) und Johannes Schwarz (SPÖ) bringen zusammen einen Antrag für die Stärkung der mobilen Pflege und die Abschaffung des Pflegeregress in der mobilen Pflege ein.

Krautwaschl: „Durch die Abschaffung des Pflegeregresses im stationären Bereich ist plötzlich die mobile Pflege teurer als das Heim. Doch meistens reichen bei der Pflege zu Hause, etwa durch eine 24-Stunden-Betreuung, die Pension und das Pflegegeld nicht aus, es muss auf das Sparbuch zugegriffen werden oder die Kinder müssen finanziell etwas beitragen. Nun ist also die Situation entstanden, dass die teuerste Form, die Heimunterbringung, die von den Menschen gar nicht bevorzugt wird, voll finanziert wird, die gewünschte private und weitaus kostengünstigere Pflege dagegen nicht. Es besteht eine schwerwiegende Ungleichbehandlung.“

Gerald Schwaiger
Gerald Schwaiger
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