Erhebungsdienst

In Graz wurde 1000-mal Sozialhilfe gekürzt

Nach einem wenig schmeichelhaften Bericht des Rechnungshofs will das Land Steiermark vehementer gegen Sozialmissbrauch vorgehen. In Graz setzt Schwarz-Blau auf rigide Kontrollen. Seit Kurzem gibt es einen Erhebungsdienst, der Mindestsicherungsbezieher kontrolliert. Und: Bei Missbrauch wird gekürzt.

• Erhebungsdienst: Der wurde in Graz Ende 2018 ins Leben gerufen und soll die Kontrolle von Schwarzarbeit, Meldevergehen, Gaststätten usw. effektiver gestalten - und auch gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Beliebter Trick sind hier Scheinmeldungen. Wird in Familien Mindestsicherung für Kinder bezogen, melden sie diese dann zum Schein an einer anderen Adresse an. So wird die volle Mindestsicherung kassiert und nicht bloß der Anteil, der für Kinder ausgeschüttet wird, die bei den Eltern wohnen. 40-mal ist der Erhebungsdienst bislang bei Sozialmissbrauch aktiv geworden. Auch das Land will einen Erhebungsdienst einführen.

(Bild: Roland Muehlanger)

• Kürzungen: Mehr als 1000-mal wurde 2018 in Graz die Mindestsicherung gekürzt. Die Hauptgründe für die Sanktionen, die bis zu 50 Prozent der Sozialhilfe ausmachen: Verweigerung der Vormerkung beim AMS und das Nicht-Annehmen einer Arbeit bzw. die Vereitelung einer Arbeitsvermittlung. Die Sanktionen werden mehr: 2017 gab es 700 Fälle, 2018 mehr als 1000, heuer schon 600. Bei missbräuchlichem Bezug fordert die Stadt auch Mindestsicherung zurück. VP-Sozialstadtrat Kurt Hohensinner: „Wir bekennen uns zu einem restriktiven Vollzug der Gesetze.“

• 58 Prozent Ausländer: Aktuell beziehen 8877 Menschen in Graz Mindestsicherung. Die Anzahl sinkt kontinuierlich, weil immer mehr Österreicher einen Job finden. 58 Prozent der Bezieher sind Ausländer (sechs Prozent EU-Bürger, 52 Prozent Drittstaatsangehörige), 42 Prozent sind Österreicher. Mit Stand Dezember 2018 waren 45 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Graz Asylberechtigte.

Leistungsanreiz statt Verharren in Sozialhilfe
 Für Hohensinner ist klar: „Wir brauchen ein System, das Anreize für Arbeit und Leistung bietet und nicht auf ein Verharren im Sozialsystem ausgerichtet ist.“